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Am Dienstag wurde in Regensburg der Beschluss zum Freiraumentwicklungsplan und zur Freiflächengestaltungssatzung einstimmig angenommen. Die ÖDP-Fraktion begrüßt den Plan zwar, kritisiert aber auch einige Punkte.

Die Bedeutung von Grünflächen sei endlich zu Papier gebracht worden, so die ÖDP-Vertreterin im Umweltausschuss, Astrid Lamby. Nun sei es Auftrag der Politik, dieses Konzept in ein Zeitraster zu bringen und drängt in diesem Zusammenhang auf „politische Vehemenz“.

Bei der verabschiedeten Freiflächengestaltungssatzung begrüßt die Fraktion vor allem das Verbot von Stein- und Kiesgärten sowie von zwei Meter hohen Mauern um die Gärten. Damit komme man den Bedürfnissen des Artenschutzes ebenso entgegen wie den Bedürfnissen der Menschen, sich begegnen zu können und Natur zu sehen, so Lamby.

Die Fraktion sieht jedoch nicht alles positiv, sondern bei einigen Punkten auch Gefahren, beispielsweise in der Bewertung der Grünflächenanteile pro Einwohner in den einzelnen Stadtteilen. Sie befürchtet, dass in „besonders grünen“ Stadtteilen das Konzept herangezogen werden könnte, um baulich nach zu verdichten. Die Fraktion fordert deshalb eine differenzierte Betrachtung, da es Stadtteile gebe, in denen der Grün- Freiraumanteil über dem vorgesehenen Mindestrichtwert liege. „Wo der Wert übererfüllt ist, darf dennoch nicht ungehindert nachverdichtet werden“, so Lamby. In weniger grünen Stadtteilen müsse der Mindestwert stadtteilbezogen trotzdem erfüllt werden, so die Ansicht der Fraktion.

Dem Fraktionsvorsitzenden Benedikt Suttner fehlt indes bei einzelnen Punkten des Plans der ökologische Bezug: „Im Text heißt es, Klima- und Naturschutz würden im Konzept nur ‚gestreift‘ – wir haben einen gültigen Beschluss zum Klimavorbehalt.“ Jede Vorlage müsse nach den Kriterien des Klimaschutzes geprüft werden, so Suttner. Auch Formulierungen, dass Dachbegrünung als Ausgleichspflanzung für zu pflanzende Bäume angerechnet werden können, würden eine gewisse Gefahr bergen: „Wir sind der Meinung, dass diese eine zusätzliche Maßnahme sein sollten. In Zeiten des Klimawandels können wir nicht genug Grün in der Stadt haben“, so der Fraktionsvorsitzende.

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