Zum diesjährigen „Tag des Öffentlichen Dienstes“ weißt die Gewerkschaft ver.di auf die teils alarmierende Lage in Ämtern und Kommunen hin. Wie in anderen wirtschaftlichen Zweigen auch, fehlt hier eine immer größer werdende Zahl an Personal.
Am heuigen 23. Juni findet der Internationale Tag des Öffentlichen Dienstes statt. Dieser Tag soll an die besondere personelle Situation im öffentlichen Dienst sowie dieses Jahr speziell in den Kommunen und Landratsämtern aufmerksam machen. „In immer mehr Bereichen ist der Mangel an Fachkräften und Personal alarmierend. Die Situation wird immer schwieriger“, erklärte Dr. Brigitte Zach von ver.di Bayern.
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An Entspannung nicht zu denken
Die personelle Situation in den Kommunen und Landratsämtern ist angespannt. Bereits seit geraumer Zeit herrscht in fast allen Berufen ein Fachkräftemangel. Im Bereich der Sozialen Arbeit, also in den Sozialämtern und in der Kinderbetreuung, ist dies seit langem bekannt, ebenso bezüglich der personellen Situation in den Gesundheitsämtern. Nach wie vor ist an eine Entspannung nicht zu denken.
Inzwischen merken es immer stärker auch die Bürger:innen. Bäder beispielsweise sind geschlossen. Das liegt nicht nur an dem zum Teil schlechten baulichen Zustand, sondern vielerorts am Personalmangel. Die Reaktion ist Schließung oder beschränkte Öffnungszeiten.
Hoher Druck durch aktuelle Krisen
Klar ist auch, dass die kommunalen Haushalte stehen wegen Corona und der unsicheren wirtschaftlichen Situation und den Folgen des Ukraine-Kriegsunter großem Druck. „Deshalb müssen hier für Kommunen Ausgleichsregelungen geschaffen werden“, forderte Zach. Gerade in für Bürger und Beschäftigte schwierigen Situationen seien breite Angebote der Daseinsvorsorge ein wichtiger Faktor, die Teilhabe aller zu gewährleisten.
Stark im Vordergrund steht gerade die stabile und bezahlbare Versorgung mit Wasser und Energie. „Wie gut, wenn die Energiesicherheit in kommunaler Hand ist und demokratisch von den Nutzern beeinflusst werden kann“, betonte Zach.
Kinderbetreuung und Seniorenheime betroffen
Seit langem betroffen seien auch kommunale Angebote der Kinder- und Schulkindbetreuung, der Krankenhäuser und der Seniorenbetreuung. „Hier ist die schwierige personelle Situation nicht erst seit gestern bekannt“, berichtete Zach. Für die demokratische Teilhabe aller Bürger sind aber auch Räumlichkeiten und weiterhin finanzielle Unterstützung für Bildung, Kunst und Kultur nötig: Bereiche, die besonders in der Pandemie stark betroffen waren und weiterhin sind. Diese Angebote dürften nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Auf der kommunalen Ebene müsse die Handlungsfähigkeit aufrechterhalten werden.
Personalmangel bedingt Fachkräftemangel
Der Personalmangel sei zum Teil auch hausgemacht und bedinge weiteren Fachkräftemangel. Ein Beispiel: Eltern, die ihre Kinder nicht gut betreut wissen, können ihre Arbeitskraft nicht oder nicht in größerem zeitlichen Umfang anbieten. Außerdem stelle gute Kinderbetreuung die Chancenvergleichbarkeit aller Bürger:innen in Bayern her und sei „eine gute Investition in die Zukunft“, so Zach. Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entgelte könnten die personelle Situation entspannen.
„Ohne die Beschäftigten in den Kommunen und Landratsämtern läuft es in unserer Gesellschaft nicht rund“, betonte Zach. Deshalb seien neue und gemeinsame Maßnahmen von Arbeitgebern und Personalräten zum Arbeits- und Gesundheitsschutz und zur Fachkräftegewinnung unbedingt erforderlich. „Die Arbeitgeber sollten in der am Ende des Jahres anstehende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen ihren Beitrag dazu leisten“, forderte Zach.
ver.di Bayern / RNRed
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