Europa wählt – Die Parteien stellen sich vor

Am 09. Juni 2024 ist es soweit: Rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger in 27 Ländern haben die Möglichkeit, darüber mitzuentscheiden, welche Parteien ihre Interessen vertreten sollen. Es geht um Themen wie Klimawandel, Wirtschaftswachstum, Migration und soziale Gerechtigkeit. Wir stellen euch die wichtigsten Punkte der einzelnen Wahlprogramme vor.

Das Europäische Parlament setzt sich aus verschiedenen politischen Parteien zusammen, die auf unterschiedlichen Ebenen operieren und sich zu Fraktionen zusammenschließen, um politische Interessen zu vertreten und politische Ziele zu erreichen.

Nationale vs. übernationale Parteien

Die Parteien im Europäischen Parlament können auf europäischer Ebene organisiert sein, wie beispielsweise die Europäische Volkspartei (EVP), die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) oder die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE). Diese übernationalen Parteien bündeln politische Kräfte aus verschiedenen Mitgliedstaaten, um gemeinsame europäische Ziele zu verfolgen.

Ein Abgeordneter tritt in der Regel der europäischen Partei bei, die der politischen Ausrichtung seiner nationalen Partei entspricht. Zum Beispiel ist ein Abgeordneter der deutschen SPD automatisch Teil der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), da die SPD die deutsche Mitgliedspartei dieser europäischen Organisation ist. Um Abgeordneter der SPE zu werden, kann sich der SPD-Abgeordnete als Kandidat für die Europawahlen aufstellen lassen. Wenn er gewählt wird, tritt er dem sozialdemokratischen Block im Europäischen Parlament bei, der als Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) bekannt ist und die SPE repräsentiert.

Neben den europaweit organisierten Parteien gibt es auch nationale Parteien, die sich nach den Wahlen zu transnationalen Fraktionen zusammenschließen. Diese Fraktionen bestehen aus Abgeordneten, die ähnliche politische Überzeugungen teilen, unabhängig von ihrer nationalen Herkunft. Die Parteien müssen in der Lage sein, die Kosten für ihren Wahlkampf zu decken, einschließlich der Produktion von Wahlwerbung, der Organisation von Veranstaltungen und der Finanzierung von Reisen und Unterbringung für Kandidaten und Unterstützer. Die Finanzierung kann aus verschiedenen Quellen, wie z. B. staatlichen Zuschüssen, Mitgliedsbeiträgen und Spenden von Einzelpersonen, Unternehmen und anderen Organisationen stammen. Dabei müssen stets die geltenden Gesetze und Vorschriften zur Transparenz und Integrität des Wahlprozesses eingehalten werden.

Um sich einen besseren Überblick über die wichtigsten Punkte der einzelnen Wahlprogramme verschaffen zu können, haben wir die größten Parteien gebeten, sich vorzustellen.

CSU

Wer Bayern in Europa stärken will, der muss CSU wählen. Die CSU ist die einzige Partei, die mit einer rein bayerischen Liste bei den Europawahlen antritt. Als Oberpfälzer Europaabgeordneter setzt sich Christian Doleschal seit 2019 für die Interessen unserer Heimat ein und ist motiviert, dies weiterhin zu tun! Von Regionalförderungen für unsere bayerisch-tschechische Grenzregion sowie für die ganze Oberpfalz, bis hin zur Bauindustrie, Landwirtschaft, Verteidigung, Wirtschaft und vielem mehr: Es gibt viel zu tun.

SPD

Als SPD und Teil der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) sind wir die größte progressive Kraft im Europaparlament. Wir wollen Europa voranbringen und dabei sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird. Unsere Partei steht für ein soziales und integratives Europa, das Chancengleichheit, Solidarität und Nachhaltigkeit fördert. Unsere Politik steht für den Grünen Deal und ein inklusives, digitales Europa, das allen den gleichen Zugang und die gleichen Chancen im digitalen Zeitalter gewährt. Wir fordern das Recht auf angemessenen, bezahlbaren Wohnraum und setzen uns für die Einrichtung einer Europäischen Gesundheitsunion ein. Wir stehen für eine starke, geschlossene und sichere Union, die sich für ihre Bürger:innen einsetzt und unsere Werte verteidigt.

Bündnis 90 / Die Grünen

Die EU steht vor einer Richtungsentscheidung: Können wir die Klimakrise anpacken? Kann die EU ihrer Rolle in der Welt gerecht werden? Bleibt die EU als Friedens- und Demokratieprojekt erhalten? Wir Grüne sind ganz klar: Wir stehen für eine Klima- und Naturpolitik, die Gesellschaft und Wirtschaft einbezieht. Wir wollen eine starke EU, die ihren Einfluss zur Friedenssicherung nutzt. Und wir wollen, dass die EU sich und ihre Demokratien schützt. Denn Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte.

Freie Wähler

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für ein Europa der starken Regionen und weniger Zentralismus ein. Der Mittelstand und die Landwirtschaft müssen entlastet werden, die überbordende Bürokratie lähmt und zerstört kleine und mittelgroße Unternehmen. Wir brauchen angepasste Standards für Importe in die EU, ebenso müssen wir die Eigenversorgung u.a. bei Lebensmitteln und in der Medizin sicherstellen und die Abhängigkeiten vom EU-Ausland verringern. „Made in Germany“ muss ein Qualitätsversprechen bleiben.

FDP

Der Bürokratieabbau, die Stärkung der Marktwirtschaft und eine effektive Migrationspolitik sind zentral für Europas Sicherheit. Durch weniger Regularien und die Förderung der Marktwirtschaft wird auch die deutsche Wirtschaft gestärkt, was Europa allgemein flexibler macht. Eine koordinierte Migrationspolitik sichert die Außengrenzen und sorgt für Ordnung. Diese Schritte sind unerlässlich, um Europa als sicheren und florierenden Kontinent zu erhalten. Wir wollen: Europa. Einfach. Machen.

Bündnis Sahra Wagenknecht

Für gerechte Verteilung des Wohlstands, Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärken, Stärkung des Mittelstands und der Kleinunternehmer, schärferes Kartellrecht und angemessene Besteuerung transnationaler Konzerne, höhere Renten nach dem Modell Österreichs, Stärkung der Diplomatie statt Militarisierung von Konflikten, Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt Aufblähung des Rüstungshaushalts und gegen Verengung des Meinungskorridors.

AFD

Europa neu denken – so der Titel des mehr als 50 Seiten langen Europawahlprogramms der AfD. Hier gehen wir detailliert auf eine Vielzahl von Themen ein und zeigen auf, wie wir Europa verändern wollen. Gerade hinsichtlich der aktuellen Situation sind aber die Kernpunkte in der Asyl- und Migrationspolitik zu setzen. Hier stehen wir klar für den Schutz unserer Grenzen und zur Bewahrung der Identität der einzelnen Nationen. Es braucht einen Bund europäischer Nationen und nationale Souveränität.

Europa ist das wichtigste Gut, dass es derzeit zu verteidigen gilt. Wirtschaft und Sicherheit entstehen in dieser Gemeinschaft und sind die Grundlage für ein lebenswertes und vielfältiges Miteinander. Meinungsfreiheit, Selbstbestimmtheit und eine sichere Zukunft stehen auf dem Spiel - Ihre Stimme ist wichtig!

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