Am 09. Juni 2024 ist Europawahl. Neu in diesem Jahr ist, dass in Deutschland bereits ab 16 Jahren gewählt werden darf. Dadurch erhalten über eine Million Jugendliche die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Die Europawahlen sind nicht nur irgendeine Wahl, sie stehen für den Erhalt von Frieden und Freiheit. Wir haben die wichtigsten Parteien zum Thema Migration befragt.
Die Migrationspolitik ist eines der drängendsten Themen in Europa und stellt die Europäische Union vor große Herausforderungen. Die Debatte umfasst komplexe Fragen wie die Integration von Migranten, die Sicherung der EU-Außengrenzen und die gerechte Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten. Vor diesem Hintergrund spielen politische Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit eine entscheidende Rolle, um humane und effektive Lösungen zu finden. Wie die EU mit Migration umgeht, wird die Zukunft Europas maßgeblich prägen.
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Migration: Wir fragen – die Parteien antworten
Wir haben die wichtigsten Parteien gefragt, welche konkreten Maßnahmen sie vorschlagen, um die Migrationspolitik der EU zu verbessern und gleichzeitig die Rechte und Bedürfnisse von Migranten zu wahren.
CSU
Die EU hat sich erst kürzlich dank des unermüdlichen Einsatzes unserer EVP-Fraktion für ein neues Asyl- und Migrationspaket entschieden. Dieses sieht unter anderem vor, die EU-Außengrenzen deutlich besser zu schützen. Grenzverfahren sollen dann bereits an den EU-Außengrenzen stattfinden, um so bereits an der Grenze Asylanträge bei Antragsstellern schneller prüfen zu können, welche aus Drittstaaten kommen, die eine geringe EU-Schutzquote aufweisen. Dies ist einerseits ein Beitrag dafür, illegale Migration zu unterbinden und andererseits gewährleistet diese Regelung, das Asylrecht weiterhin in vollem Umfang zu gestatten.
SPD
Nach langem Ringen haben wir am Ende der laufenden Legislaturperiode ein Gesetzespaket zur Asylpolitik beschlossen, das einen einheitlichen Rechtsrahmen für alle Mitgliedsstaaten schafft. Damit soll sichergestellt werden, dass Asylbewerber überall in der EU gleichbehandelt werden. Bisher trugen vor allem die Außengrenzstaaten die Hauptverantwortung, was zu Überlastung und unzulässigen Abschreckungsmaßnahmen sowie illegalen Pushbacks führte, die oft tragische und tödliche Konsequenzen im Mittelmeer nach sich zogen.
Die Reform zielt darauf ab, einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus zu etablieren, der die faire Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU gewährleistet und die Staaten an den Außengrenzen entlastet. Es ist essenziell, dass dabei die Rechte der Asylsuchenden gewahrt bleiben. Bei der Umsetzung des europäischen Asylpakets müssen wir besonders darauf achten, dass auch in Grenzverfahren Menschenrechte respektiert werden. Ein zentraler Punkt, für den wir uns vehement eingesetzt haben, war die Vermeidung unverhältnismäßiger Inhaftierungen in den Grenzverfahren durch die Mitgliedstaaten. Leider hat die Mehrheit der Mitgliedstaaten einen anderen Ansatz verfolgt, sodass wir uns hier nicht durchsetzen konnten.
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Wirtschaft sucht händeringend nach Fach- und Arbeitskräften, deshalb ist Zuwanderung entscheidend, wenn wir unsere Wirtschaft erhalten wollen. Dafür braucht es einheitliche Anerkennungsverfahren sowie eine faire Verteilung auf alle Länder. Wichtig ist, dass die EU und die Mitgliedsländer Menschenrechte und Menschlichkeit wahren. Familien mit Kindern in unwürdigen Lagern einzusperren, darf für uns keine Option sein. Deshalb braucht es faire Abkommen mit den Herkunftsstaaten, um legale Zuwandermöglichkeiten zu schaffen. Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, damit sich Menschen nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen müssen.
Europa ist das wichtigste Gut, dass es derzeit zu verteidigen gilt. Wirtschaft und Sicherheit entstehen in dieser Gemeinschaft und sind die Grundlage für ein lebenswertes und vielfältiges Miteinander. Meinungsfreiheit, Selbstbestimmtheit und eine sichere Zukunft stehen auf dem Spiel - Ihre Stimme ist wichtig!
Filter Redaktion
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