In der Regensburger Rathauskoalition gibt es Spannungen – schon seit einer Weile. Bereits vor dem Bürgerentscheid zur Stadtbahn am vergangenen Wochenende kam es zu einem offenen Konflikt zwischen der SPD, der CSU und den Freien Wählern. Heute Mittag hatte die SPD-Stadtratsfraktion Regensburg zu einer Pressekonferenz geladen.
Gestritten haben die Koalitionsparteien ja schon häufiger, aber der Streit um die mögliche Stadtbahn in Regensburg hat dem Bündnis am Ende scheinbar doch zu sehr zugesetzt. Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien sich für eine Stadtbahn ausgesprochen und sich wohl geeinigt, sich im Wahlkampf neutral zu verhalten. Das hat jedoch keine der Parteien geschafft. Die SPD positionierte sich klar dafür, die CSU dagegen. Im Planungsverfahren haben sich erst wirklich Knackpunkte der Bahn gezeigt und wurden auch dementsprechend den Bürgern von den Medien dargelegt. Gerade bei den Regensburger Nachrichten und im Magazin filter wurde Pro und Kontra von Gegnern und Befürwortern viel Raum gegeben. Am Ende wurde ein Bürgerentscheid abgehalten und die Regensburger lehnten das teure Projekt ab. Damit hatten die Befürworter nicht gerechnet.
Ob dies nun das Fass zum überlaufen brachte oder die verschiedenen Ansichten, wie mit der zunehmenden Kriminalität, Flüchtlingen, Verkehrsprojekten u.a. verfahren werden soll, bleibt noch offen. Ebenso wie es weiter geht und mit wem man denn nun koalieren könnte – es sind schließlich noch 1,5 Jahre bis zur nächsten Wahl. Partner gibt es dafür viele. 2014 gab es noch neun Parteien im Stadtrat, 2020 sind es 12 geworden – und alle sind kleiner in ihrem %-Anteil. Dies führte bereits zum jetzigen Fünferbündnis aus SPD, CSU, Freien Wählern, FDP und CSB. Einigungen mit noch mehr Partnern machten das Regieren künftig noch schwerer. Quo vadis Regensburg?
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner hat sich nun zum Aus der Regensburger Koalition geäußert: "Die CSU hat mehrmals gezeigt, dass sie Eigeninteressen über die der Koalition stellt. Das war bei der Entscheidung zum Container-Terminal der Fall und bei der Stadtbahn. In der Diskussion um die Sicherheitslage rund um den Bahnhof hat sie Ressentiments geschürt und den Ruf Regensburgs beschädigt. Der persönliche Angriff gegen die Oberbürgermeisterin, der völlig aus der Luft gegriffen war, verdeutlicht, dass Personen in Führungsrolle in der CSU ein paar Likes auf Facebook wichtiger sind als ein vertrauensvolles Klima in der Zusammenarbeit. Das alles zeigt: die CSU hat kein Interesse, die in der Koalition vereinbarten Ziele weiter umzusetzen. Sie will sich selbst profilieren und betreibt jetzt schon Wahlkampf. Dass die Oberbürgermeisterin und die SPD-Fraktion darin keine Basis für weitere 1,5 Jahre Zusammenarbeit sehen, kann ich vollauf nachvollziehen. Ich danke der Oberbürgermeisterin und stellvertretend für die SPD-Fraktion ihrem Vorsitzenden Dr. Thomas Burger für den Einsatz und die Ausdauer zum Wohle der Menschen in dieser Stadt."
Wahlkreisbüro Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion / RNRed
