Union will Bürgergeld abschaffen

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, vor der parlamentarischen Sommerpause noch „wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet“. Damit ist das Bürgergeld gemeint. Zudem geht es um weitere Maßnahmen die laut der CDU/CSU-Fraktion zu ergreifen sind.

Alle vorgeschlagenen Maßnahmen der CDU/CSU

In einem Antrag (20/11950) verlangen die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion eine Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns. Mit der Begrenzung erhofft man sich „die Arbeitskosten in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen“.

Zudem sollen Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich begünstigt werden. Desweiteren sollen die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei sein.

Das von der Bundesregierung eingeführte Bürgergeld will die Unionsfraktion abschaffen. Stattdessen soll eine neue Grundsicherung eingeführt werden.

---