Deutschland und Großbritannien wollen ihre Beziehungen mit einem Vertrag über die bilaterale Zusammenarbeit „auf eine ganz neue Grundlage stellen“: Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin. Bisher sei die Partnerschaft vertrauensvoll und verlässlich gewesen und diese werde weiterhin gepflegt.
Deutschland und das Vereinigte Königreich verbinde eine lange und vertrauensvolle Partnerschaft, die von gemeinsamen Werten und verlässlicher Freundschaft getragen sei, sagte Scholz nach dem Gespräch der beiden Regierungschefs. Diese Zusammenarbeit werde man weiter hegen und pflegen, „zum Wohle unserer Völker, zum Wohle Europas und zur Sicherheit im transatlantischen Raum“. Großbritanniens neuer Premierminister Keir Starmer ist bei seinem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt von Bundeskanzler Olaf Scholz mit militärischen Ehren empfangen worden.
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Das Wichtigste aus der Pressekonferenz des Kanzlers in Kürze
Vertrag über bilaterale Zusammenarbeit: Deutschland und Großbritannien werden in den kommenden Monaten auf einen Vertrag über die bilaterale Zusammenarbeit hinarbeiten. Dieser soll die ganze Bandbreite der Beziehungen reflektieren. „Einen solchen Vertrag hat es zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich noch nicht gegeben“, sagte Kanzler Scholz.
Baldige Regierungskonsultationen: Es ist geplant, den Vertrag im Rahmen von deutsch-britischen Regierungskonsultationen zu unterzeichnen. Diese sollen Anfang des kommenden Jahres stattfinden.
NATO stärken, Ukraine helfen
Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und dazu ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit intensivieren. Scholz bekräftigte die fortdauernde Unterstützung beider Länder für die Ukraine. „Wir werden unsere finanzielle, wirtschaftliche, politische und auch militärische Unterstützung fortsetzen – so lange dies notwendig ist“, sagte der Kanzler. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für 2025 vier Milliarden Euro an bilateraler Hilfe für die Ukraine vor.
EU-Großbritannien-Beziehungen stärken
Auch nach dem Brexit sei Großbritannien weiter „unverzichtbarer Teil“ bei der Lösung der großen Fragen Europas, unterstrich der Bundeskanzler. Mit dem Austrittsabkommen, dem Nordirland-Protokoll, dem umfassenden Handels- und Kooperationsabkommen sowie dem Windsor Framework bestehe ein verlässlicher rechtlicher Rahmen, der jetzt vollständig umzusetzen sei.
Die Bundesregierung / RNRed
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