SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Burger äußert sich nun in einer Pressemitteilung zu den aktuellen Diskussionen bezüglich der Entstehung eines muslimischen Kulturkaufhauses im ehemaligen Galeria Kaufhof-Gebäude. Dabei kritisiert er nicht nur die seiner Auffassung nach defensive Kommunikation der Stadt Regensburg, sondern auch auf die Reaktion der CSU.
Mit einer öffentlichen Stellungnahme wendet sich Dr. Thomas Burger am Dienstag, den 07. Januar, zu der Berichterstattung bezüglich der Nutzung des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes.
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„CSU gießt zusätzlich Öl ins Feuer“
„Ich habe schon bei mehreren Projekten - unter anderem bei Stadtbahn und Bahnhofsvorplatz - eine pro-aktive Kommunikation der Stadt gefordert. Eine defensive Kommunikation hat uns in der Vergangenheit immer wieder große Probleme bereitet, bei der Thematik rächt sich dieses Kommunikationsverhalten ein weiteres Mal. Leerer Raum füllt sich - zu oft mit falschen und gefährlichen Botschaften. Die Menschen müssen mitgenommen werden, es müssen Bilder in den Köpfen entstehen, wo es hingehen soll. Der initiale MZ-Artikel wirft zwar mehr Fragen auf als er beantwortet, war aber leider dazu geeignet, einen gefährlichen emotional übermäßig aufgeladenen Schlagabtausch zu erzeugen, der radikale Strömungen befeuert. Die Pressemitteilung der CSU gießt nun zusätzlich Öl ins Feuer, ein ernsthaftes Interesse an der Sache sieht anders aus“, erklärt Dr. Thomas Burger.
„Oberbürgermeisterin Untätigkeit vorzuwerfen ist schon sehr bemerkenswert“
„Die zweite Bürgermeisterin hat zwar eine Spitzenstellung innerhalb der Stadtverwaltung, laut eigener Aussage sei sie jedoch von wesentlichen Vorgängen und Themen in der Verwaltung abgeschnitten. Ein gesteigertes Interesse an der Stadt Regensburg sieht anders aus. Dann aber der Oberbürgermeisterin Untätigkeit vorzuwerfen - mit dem ebenfalls öffentlich geäußerten Hinweis auf einen angeblich eigentlich notwendigen „Untersuchungsausschuss“ zudem noch angereichert mit dem Vorwurf rechts- oder regelwidrigen Verhaltens - und selbst lediglich auf eine alte Forderung nach einem Bebauungsplan verweisen zu können, ist schon sehr bemerkenswert. Und selbst dieses Forderung war damals nicht erfolgreich, weil ein Bebauungsplan ein konkretes Ziel gebraucht hätte, das bis heute nicht klar formuliert wurde, und darüber hinaus von der Verwaltung klar dargelegt wurde, dass selbst eine mit einem Bebauungsplanverfahren verbundene Veränderungssperre keine zusätzliche Wirkung gehabt hätte, da sich das Kaufhof-Gebäude bereits innerhalb des Areals des Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzepts für die zentrale Altstadt (ISEK Zentrale Altstadt) befindet. Möglicherweise hat die CSU einfach nur vergessen, diese Details zu erwähnen. Und selbst nach Beendigung der Koalition gab es keine Initiative der CSU, da kann man auch nichts mehr auf eine angebliche Koalitionstreue schieben“, führt Burger weiter aus.
Die Kaufhof-Immobilie sei zum Opfer eines kannibalisierenden Kapitalismus geworden
„Eines sollte bei all der aktuellen Aufregung nicht übersehen werden: Die grundsätzliche Problematik bei der Kaufhof-Immobilie besteht darin, dass sie in den letzten Jahren zum Opfer eines nahezu grenzenlosen kannibalisierenden Kapitalismus des Benko-Konglomerats wurde, das sich auf der einen Seite dadurch maßlos bereichert hatte, dass es sich auf der anderen Seite immer wieder selbst in die Insolvenz trieb und sogar die Angestellten noch als Druckmittel instrumentalisiert hat, um zusätzlich weitere zusätzliche öffentliche Hilfen einzustreichen. Deshalb hatte es man hier immer wieder mit verworrenen Eigentümerstrukturen zu tun, die nicht unbedingt an einer strahlenden Zukunft des Gebäudes interessiert waren. Möglicherweise soll nun durch provokante Nutzungsvorschläge auch noch der Immobilienpreis in die Höhe getrieben werden; man sollte hier städtischerseits nicht mit einem vorschnellen Kaufreflex darauf hereinfallen. Vielleicht gehört die aktuelle Aufregung ja sogar zum Konzept der Eigentümer“, schließt er ab.
Fraktionsbüro SPD-Stadtratsfraktion / RNRed
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