Regensburgs Bundestagsabgeordneter Peter Aumer (CSU) unterstützt die Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zur illegalen Migration und Sicherheit in Deutschland. Experten sollen den Einklang mit dem europäischen Recht bereits bestätigt haben. Er fordert SPD und Grüne auf, den Anträgen der Union zuzustimmen.
„Die Vorfälle der letzten Monate haben deutlich gemacht, dass wir uns wehren müssen wenn wir die Sicherheit und Ordnung für die Menschen in unserem Land aufrechterhalten wollen. Wir können nicht Monat für Monat schreckliche Ereignisse wie Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg über uns ergehen lassen und anschließend einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, wie das die Verantwortlichen der Ampel-Koalition in den letzten drei Jahren getan haben. Die Bürgerinnen und Bürger sind es auch leid, das Scheindebatten geführt werden und wieder nichts passiert. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen das Problem lösen und dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in unserem Land wieder sicher fühlen“, teilt Peter Aumer in einer öffentlichen Pressemitteilung mit.
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Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU
Aus diesem Grund wollen sie am heutigen Mittwoch, den 29. Januar, zwei Anträge und am Freitag, den 31. Januar, einen Gesetzesentwurf dazu im Deutschen Bundestag zur Abstimmung einbringen. „Unser Fünf-Punkte-Plan sowie unsere Vorschläge sind nach Expertenmeinung mit europäischem Recht vereinbar. Außerdem verfahren inzwischen fast alle anderen europäischen Länder genauso und haben Erfolg damit. Beispiele wie Dänemark, Schweden, Finnland und viele mehr bestätigen dies“, führt Aumer fort.
Keine Zusammenarbeit mir der AfD
„Unsere Anträge sind in keinster Weise eine Zusammenarbeit mit der AfD. Es gibt keine Abstimmungen, keine Beratungen und keine gemeinsamen Anträge mit der AfD. Ganz im Gegenteil: die Brandmauer gegen die AfD steht. Mit unseren Initiativen wollen wir verhindern, dass diese Leute weiter erstarken und wir Verhältnisse wie in unseren Nachbarländern Frankreich oder Österreich bekommen. Hätten die anderen Parteien schon 2015 die Warnungen der CSU gehört, gäbe es die heutigen Probleme nicht. Unsere Landkreise und Kommunen wären nicht überlastet und wir wären in der Lage, die Menschen, die wegen Verfolgung und Vertreibung zu uns kommen, erfolgreich zu integrieren“, erklärt Bundestagsabgeordneter Peter Aumer.
„Ich unterstütze die Aussage unseres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, dass unsere Anträge nicht falsch werden, nur weil die falschen Leute zustimmen. Daher stimme ich heute für die beiden Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Stopp der illegalen Migration und am Freitag für unseren entsprechenden Gesetzesentwurf. Ich fordere SPD und Grüne auf, auf unseren Anträgen und unserem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Es liegt an SPD und Grünen zu verhindern, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will,“ schließt er ab.
Wahlkreisbüro Regensburg Peter Aumer / RNRed
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