Unsere Welt wird zunehmend digital. Dies birgt viele Chancen aber auch enorme Risiken. Datenspionage und unbefugte Eingriffe in kritische Infrastrukturen stellen eine große Bedrohung für unsere Wirtschaft und unser tägliches Leben dar. Ist Deutschland ausreichend vor diesen Gefahren geschützt und wenn nicht, was sind die Konzepte der Parteien?
Die zunehmende Vernetzung macht Deutschland anfällig für Cyberangriffe, die Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen gleichermaßen betreffen. Die potenziellen Gefahren reichen von Datendiebstahl, über Wahlmanipulation bis hin zu Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Diese Entwicklungen stellen nicht nur wirtschaftliche Prozesse, sondern auch die öffentliche Sicherheit vor Herausforderungen. Um dem entgegenzuwirken, ist die Politik gefordert, präventive Maßnahmen zu ergreifen und die digitale Widerstandsfähigkeit zu stärken. Doch ist Deutschland auf einen Ernstfall vorbereitet? Welche Konzepte die Parteien dazu in den Schubladen haben, erfahren sie hier.
Filter Redaktion:
Wie wollen Sie Deutschland im Bereich Cybersicherheit stärken und Bürger, Unternehmen und kritische Infrastruktur (z. B. Energieversorgung, Verkehr, Krankenhäuser) besser vor Gefahren wie Hackerangriffen, Datendiebstahl, Ransomware (Erpressung durch verschlüsselte Daten) und Sabotage schützen?
CSU, Peter Aumer:
CDU/CSU wollen Straftaten auch im digitalen Raum konsequent verfolgen und wenn möglich bereits vorab verhindern. Dazu braucht es hinreichende Kompetenzen und Mittel für Sicherheitsbehörden. Diese haben immer dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen. Aufgrund der anhaltenden und immer massiveren Bedrohungen sehen wir die Notwendigkeit, gegen innere und äußere Bedrohungen auch offensive Cyberfähigkeiten einzusetzen. Zudem wollen wir das Cyberkrisenmanagement der EU fortentwickeln und die Zusammenarbeit im Kampf gegen hybride Bedrohungen und Desinformation verbessern. Die EU muss bei Technologien zur Cybersicherheit unabhängiger werden. Wir wollen eine europäische Cyberbrigade aufbauen.
SPD, Dr. Carolin Wagner:
Die Bedrohungslage ist durch die russische Aggression in Europa, Sabotageakte und Terror angespannt wie nie zuvor. Zum Schutz von Bürger:Innen, Wirtschaft und Staat vor Cyberattacken liegt ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit vor. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll neue Instrumente und Kompetenzen erhalten, um etwa die Bundesverwaltung besser zu schützen. Für einen besseren Verbraucherschutz haben wir das BSI bereits ertüchtigt. Dass das BSI auch die Bundesländer im Kampf gegen Cyberangriffe schützen kann, ist leider auch am Widerstand der CSU gescheitert. Wir müssen außerdem mit dem KRITIS-Dachgesetz ein neues Schutzniveau zur Stärkung der Cybersicherheit etablieren.
Bündnis 90 / Die Grünen, Stefan Schmidt:
Sabotage an Unterseekabeln oder Cyberangriffe auf Unternehmen der Daseinsvorsorge, wie Stromanbieter: Unser Land und unsere kritischen Infrastrukturen sind fast täglich hybriden Angriffen autoritärer Staaten wie Russland und China ausgesetzt. Um solche Angriffe künftig zu verhindern, müssen wir die Sicherheit und Resilienz von kritischen Infrastrukturen stärken, und auch unser deutsches IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisieren und neu strukturieren. Mein Credo dabei: Professionelles Krisenmanagement folgt einheitlichen Regeln. Deswegen müssen wir u. a. Schutzziele einheitlich definieren, für eine ausreichende Notfallversorgung sorgen und die technischen und baulichen Sicherungen ausbauen.
FDP, Ulrich Lechte:
Die Wichtigkeit der Cybersicherheit haben wir mit der Aufnahme des Themas in die nationale Sicherheitsstrategie deutlich gemacht. Dennoch ist eine weitere Stärkung der Cybersicherheit zwingend notwendig, um Bedrohungen für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik wirksam abwehren zu können. Denn Datendiebstahl, Industriespionage und Sabotage verursachen bereits jetzt einen jährlichen Schaden von über 220 Milliarden Euro. Eine zunehmende Resilienz muss durch eine engere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen gewährleistet werden: Die staatliche IT-Sicherheit muss regelmäßig auf Sicherheitslücken überprüft werden. Deshalb ist eine bessere Ausstattung und Weiterentwicklung des BSI zur zentralen Cybersicherheitsstelle für unsere Sicherheit von enormer Bedeutung.
Freie Wähler, Regina Seebauer-Sperl:
Aufgrund des hohen Schadenspotentials von mehr als 200 Milliarden Euro pro Jahr ist Cybersicherheit für eine Volkswirtschaft wie Deutschland eine wichtige Frage. Grundsätzlich ist der Mensch das schwächste Glied in der Kette und deswegen müssen wir Bürgern ein stärkeres Grundverständnis im Umgang mit sensiblen Daten vermitteln. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen – die ja das Rückgrat unserer Wirtschaft darstellen – sind Cyberangriffe ein großes Risiko. Diese Unternehmen können aber nur geringe Ressourcen zum Schutz bereitstellen. Der Staat sollte bestehende Förderprogramme weiter anbieten, Beratungsangebote ausbauen und mittels BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) und Hochschulen an einheitlichen Standards arbeiten.
BSW, Irmgard Freihoffer:
Wir brauchen eine eigenständige europäische digitale Infrastruktur und keine US-amerikanischen Datenkraken. Microsoftsoftware (z. B. Office 365) und insbesondere Cloudlösungen sind bereits aus Datenschutzgründen bedenklich, wie der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte feststellte. An baden-württembergischen Schulen wird deshalb Office 365 verboten. Microsoftprodukte sind besonders anfällig für Angriffe, sie müssen raus aus den Behörden und Firmen. Stattdessen Linux und Open Source. Virenscanner und Cyberabwehrsoftware, die die Angriffsoberfläche vergrößern, erhöhen auch die Gefahr von Sicherheitslücken. Aufgrund leicht auffindbarer Werkseinstellungen sind z. B. Windräder häufig schlecht gesichert.
Die Linke, Sebastian Wanner:
Bund, Länder und Kommunen müssen besser kooperieren, um Cybersicherheit im öffentlichen Bereich zu garantieren. Kommunen werden zu oft mit Risiken allein gelassen und benötigen qualifiziertes Personal und finanzielle Mittel. Zum Schutz von Daten braucht es transparente und effiziente Regeln, die konsequent umgesetzt werden – auch für die Privatwirtschaft. Träger der kritischen Infrastruktur, wie Energieunternehmen oder Krankenhäuser, müssen Hand in Hand mit Expert:innen arbeiten und bei der Sicherung ihrer Systeme unterstützt werden. Um sich der Chancen und Risiken bewusst zu werden und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können, muss mehr in Forschung investiert werden.
AfD, Carina Schießl:
Deutschland muss sich im Bereich Cybersicherheit endlich schützen! Wir fordern eine starke nationale Cyberabwehr, die Unternehmen und kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser oder die Energieversorgung effektiv schützt. Hackerangriffe und Datendiebstahl müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Wir müssen in modernste Sicherheitsstandards investieren und unsere Abwehrkräfte stärken, um unser Land vor digitalen Bedrohungen wie Ransomware und Sabotage zu schützen!
Welche der Parteien haben Ihrer Meinung nach die Gefahr erkannt und wirkliche Konzepte parat, um Deutschland vor Cyberangriffen zu schützen?
Bleiben Sie dran und erfahren Sie mehr über die Konzepte von Union, SPD, Grünen und Co. zu weiteren, wichtigen Themen.
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Kathrin Gnilka | filterRedaktion