Nach langen Wochen der Unsicherheit und des Aushandelns steht nun fest, dass Friedrich Merz der neue Bundeskanzler ist. Dies wurde gestern im zweiten Wahlgang entschieden, nachdem der erste gescheitert war. Dr. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, hat dazu ein Statement abgegeben.
Auf das Ereignis antwortete der HKW-Präsident Dr. Georg Haber mit einem Statement, in dem er vor allem für eine aktive und unterstützende Politik plädiert:
„Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Auch das ostbayerische Handwerk gratuliert hierzu sehr herzlich. Hinter uns liegen Monate des Aushandelns, der Unsicherheit und des politischen Stillstands, in denen Deutschland bei weltpolitischen Entscheidungen bloß am Nebentisch saß.“ Auch der Start der neuen Regierung sei, aufgrund des unverantwortlichen Handelns einzelner Frustrierter, die den Ernst der Lage scheinbar nicht erkannt haben, unerwartet holprig verlaufen, fährt der Präsident fort.
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„Hin zu einer Politik des Anpackens, des Möglichmachens und des Aufbruchs“
Jetzt aber gelte es, eine neue Seite aufzuschlagen und den programmatischen Anspruch ‚Verantwortung für Deutschland‘ mit Leben zu füllen, meint er weiter. „Ich hoffe, dass ab sofort alle Abgeordneten der Koalition diesem Anspruch gerecht werden. Nach einer Phase der Orientierungslosigkeit ist nun die Chance da, den Schalter umzulegen – hin zu einer Politik des Anpackens, des Möglichmachens und des Aufbruchs.“
Entschlossener und nachhaltiger Bürokratieabbau
„Das ostbayerische Handwerk erwartet eine Regierung, die nicht nur versteht, welchen Hürden unsere Betriebe gegenüberstehen, sondern auch, mit welchem Tempo sie abgebaut werden müssen.“ Sie forderten einen entschlossenen und nachhaltigen Bürokratieabbau, eine spürbare Entlastung ihrer Betriebe, verbesserte Rahmenbedingungen und kluge Reformen – im Steuerrecht, im Bildungssystem, in der Digitalisierung und im Baubereich, sagt Dr. Georg Haber weiter. „Der Mittelstand hat in den letzten Jahren einen langen Atem bewiesen – jetzt ist ein neuer und starker Rückenwind nötig.“
Für einen echten Aufbruch
„Die Zeit des Taktierens ist vorbei – was es jetzt braucht, ist ein echter Aufbruch. Der Koalitionsvertrag bietet dafür einen klaren Kompass.“ Sie erwarteten, dass dieser Weg mutig und entschlossen beschritten werde, fährt er fort. „Der neuen Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz wünschen wir dafür Standfestigkeit, Führungsstärke und den Willen, unser Land voranzubringen. Wir vom Handwerk werden alle kommenden Entscheidungen aufmerksam beobachten und weiterhin entschieden für die Interessen unserer Betriebe einstehen“, schließt Dr. Georg Haber ab.
Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz / RNRed
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