Mit wachsender Sorge verfolgt der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer die laufenden Planungen zur Ausweisung von Windvorrangflächen in der Region Regensburg. Er äußert deutliche Kritik am Planungsverband und sieht die Akzeptanz der Bevölkerung für die Windkraft wegen fehlender Beteiligung von Kommunen und Bürgern in Gefahr.
Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer hat sich an den Regionalen Planungsverband gewandt und konkrete Forderungen formuliert. Vom für die Windkraft zuständigen bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert Aumer dessen Einschreiten.
Wegfall großer Potentialflächen erhöhe Druck auf die verbleibenden Kommunen
„Die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende steht und fällt mit einer gerechten, nachvollziehbaren Planung. Was derzeit in der Region Regensburg geschieht, gefährdet diesen Konsens“, so Aumer. „In vielen Gesprächen nehme ich eine zunehmende Besorgnis über die Windkraftplanungen bei betroffenen Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürgern war. Die Rückmeldungen sind eindeutig: Die geplanten Flächen gehen weit über ein vertretbares Maß hinaus – besonders im Landkreis Regensburg“, so Aumer.
Ein maßgeblicher Grund für die Unausgewogenheit ist die Entscheidung des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege, die Windkraftanlagen im Umkreis von zehn Kilometern um die Walhalla grundsätzlich untersagt. Der Freistaat Bayern muss im Landkreis Regensburg diese Flächen bei der Berechnung der Potentialflächen für Windkraft abziehen, denn es kann nicht sein, dass der Wegfall großer Potentialflächen zu einem erhöhten Druck auf die verbleibenden Kommunen führt.
Strukturelles Defizit
Besonders kritisch sieht Aumer das Vorgehen der Planungsregion Regensburg, dass das eigentlich erst 2032 vorgesehene Flächenziel bereits 2027 erreicht werden soll. „Hier wird der gesetzlich vorgesehene Stufenplan auf Kosten der Kommunen und der Akzeptanz in der Bürgerschaft unterlaufen. Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass die neue Bundesregierung nach 2027 eine Evaluierung der Flächenziele im Koalitionsvertrag vorsieht. Durch das vorschnelle Vorgehen der Verantwortlichen von Regierung der Oberpfalz und Landratsamt können die Ergebnisse dieser Evaluierung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen in unserer Region gar nicht berücksichtigt werden.
Um gegenzusteuern hat Peter Aumer einen Forderungskatalog erarbeitet, der die vorgenannten Kritikpunkte berücksichtigt. Die Flächen im 10-Kilometer-Radius um die Walhalla müssen von den Potentialflächen im Landkreis Regensburg abgezogen werden und das gesetzlich festgelegte zweistufige Verfahren eingehalten werden. Er fordert außerdem mehr Transparenz und eine echte Beteiligung von Kommunen und Bürgerschaft. Auch eine Koordinierung mit den Nachbarregionen ist ihm wichtig. „Wenn diese nicht einmal das Zwischenziel für 2027 erreichen können und einen großen Teil Ihrer Windräder an die Grenzen des Landkreises Regensburg setzen, offenbart das ein strukturelles Defizit das schnellstmöglich behoben werden muss.“ Die gegenwärtige Vorgehensweise erwecke den Eindruck eines planungspolitischen Alleingangs, in dem kommunale Beschlüsse, Bürgerinitiativen und fachliche Einschränkungen nur unzureichend einfließen.
Laufende Planungen sollen auf den Prüfstand gestellt werden
„Eine Energiewende gegen die Bevölkerung wird nicht gelingen. Die Flächen müssen nachvollziehbar, gerecht und mit regionalem Augenmaß ausgewiesen werden“, fordert Peter Aumer. Er hat sich deswegen auch an den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gewandt, da die Landesplanung und damit die Windkraftplanung in dessen Verantwortungsbereich liegt. Aumer schreibt unter anderen: „Als Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie tragen Sie maßgeblich die Verantwortung für die landesweite Koordinierung, Steuerung und politische Rückbindung der Windflächenplanung. Die derzeitige Unwucht in der Flächenverteilung muss im Rahmen einer aktiven, überregionalen Koordinierung vermieden werden.“
Abschließend bittet der den Wirtschaftsminister, sich darum zu kümmern, dass die laufenden Planungen des Regionalen Planungsverbandes Regensburg auf den Prüfstand gestellt werden und eine gesteuerte und faire Umsetzung der Windflächenziele sichergestellt wird. Notfalls durch den Stopp des laufenden Verfahrens.
Wahlkreisbüro Regensburg Peter Aumer / RNRed