Neues Parkhaus am Unteren Wöhrd kommt – ist es groß genug für die Zukunft?

Der Stadtrat hat sich für die lange geplante Mobilitätsdrehscheibe inklusive Parkhaus am Unteren Wöhrd in Regensburg ausgesprochen – mit einer knappen Mehrheit von 28 zu 21 Stimmen. Besonders die Größe des Parkhauses sorgte erneut für hitzige Debatten. Aber auch die Verkehrsberuhigung der Innenstadt und die Zukunft des Einzelhandels waren ein Thema.

Am gestrigen Mittwoch, den 30. Juli, ist im Stadtrat die Entscheidung über die Zukunft der Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd und damit auch über die Verkehrsberuhigung der Regensburger Innenstadt gefallen.

Während viele die Größe des Parkhauses kritisierten, ging es den Grünen um ein anderes Thema. Auch die Auswirkungen einer Verkehrsberuhigung auf den Einzelhandel und ein möglichen Altstadtsterben wurde erneut kontrovers diskutiert. Beschlossen wurde schließlich: Bis 2027 soll am Unteren Wöhrd ein neues Parkhaus mit angeschlossener Mobilitätsdrehscheibe entstehen.

Grüne gespalten

Die Grünen stehen dem Parkhaus nach wie vor kritisch gegenüber. So ist ein Teil der Grünen der Meinung, dass das neue Parkhaus den Verkehr erst in die Innenstadt leite, anstatt ihn an den Stadträndern abzufangen. Wieder andere standen den Plänen offener gegenüber. Bis zum Ende war nicht klar, wie die Grünen abstimmen werden.

Erweiterung des Parkhauses ausgeschlossen

Vielen der anderen Parteien, darunter die Brücke, die FDP und die Freien Wähler, kritisieren, dass das Parkhaus in dieser Version zu klein sei. Zu Beginn war dieses deutlich größer angesetzt und es bestand die Möglichkeit einer großzügigen Erweiterung. Aufgrund eines Antrags der Grünen wurde das Vorhaben 2024 gestoppt. Horst Meierhofer kritisiert, dass die CSU mit den Grünen gemeinsame Sache gemacht habe und die CSU das Ganze somit erst ins Rollen gebracht habe: „Die CSU hat 400 Parkplätze auf dem Gewissen“, so der FDP-Stadtrat. Die zu geringe Anzahl an Parkplätzen auf der Mobilitätsdrehscheibe war für die FDP letztendlich einer der ausschlaggebenden Gründe, mit ihrer Stimme gegen die Mobilitätsdrehscheibe zu votieren. Das kündigte Horst Meierhofer bereits im Anschluss an seine Argumentation an.

Durch die Festlegung dieser Anzahl ist auch im Falle eines erhöhten Parkbedarfs keine nachträgliche Erweiterung mehr möglich.

Wolbergs spricht von „faulem Kompromiss“

Bei der deutlich reduzierten Größe handelt es sich also um ein Zugeständnis, um das Projekt überhaupt weiterverfolgen zu können – Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs spricht von einem „faulen Kompromiss“ und ergänzt: „Es ist bekannt, dass wir für eine Mobilitätsdrehscheibe sind. Und alles was im Planungsausschuss dazu vorgetragen wurde, hat deutlich gemacht, dass diese zwingend notwendig ist, wenn man eine Verkehrsberuhigung möchte.“ Er betonte an der Stelle, dass diese genau aus diesem Grund deutlich größer ausfallen solle. „Stattdessen hat man alles dafür getan, um die Grünen mit ins Boot holen, das Parkhaus verkleinert und den Prozess auf die lange Bank geschoben – mit dem Ergebnis, dass die Grünen wahrscheinlich nicht einmal geschlossen zustimmen“, beklagt sich der Fraktionschef der Brücke. Er hoffe, dass sich nicht nach der Realisierung der Mobilitätsdrehscheibe plötzlich doch herausstelle, dass sie zu klein ist.

Michael Lehner (CSU) betont: „Das was jetzt rausgekommen ist, hat nichts mehr damit zu tun, was ursprünglich geplant worden ist.“

CSU prophezeit weniger Kaufkraft in der Stadt

Der CSU-Fraktionschef moniert außerdem, dass es immer weniger Parkplätze werden würden. „Wir kaufen – wenn das Ganze durchgeht – 300 Parkplätze zum Preis von mindestens zwölf Millionen Euro.“ Das sei ein Punkt, der die CSU besonders ärgere. Lehner befürchte, dass „der progressive Teil der Stadt die Mobilitätsdrehscheibe immer wieder als Begründung dafür nehmen werden, um überall in der Stadt Parkplätze zu reduzieren, wo sie nur können“.

Tatsächlich ist geplant, Parkplätze in der Innenstadt sukzessive zu entfernen oder in Bewohnerparkplätze umzugestalten. So soll der Parksuchverkehr reduziert und dadurch Lärm, Abgase und Feinstaub verringert werden.

„Ich bin überzeugt davon, dass es dann künftig mehr Leerstand geben und weniger Kaufkraft in die Stadt fließen wird“, so Lehner. Bereits jetzt würden die Bewohner der Umkreise nicht mehr in die Stadt fahren, weil sie nicht mehr wüssten, wo sie parken könnten. Der CSU-Fraktionschef machte bereits zu diesem Zeitpunkt deutlich, dass die CSU gegen das Parkhaus stimmen werde.

In puncto Verkehrsberuhigung sind sich die Parteien ebenfalls uneins: Während die einen sie als Risiko für den Einzelhandel sehen, erhoffen sich die anderen aufgrund einer höheren Aufenthaltsqualität mehr Besucher in der Innenstadt, die auch länger dort verweilen.

2027 kommt die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd

Viel Diskussion also um die Verkehrsberuhigung der Innenstadt, aber vor allem um das Thema der Mobilitätsdrehscheibe. Am Ende sprachen sich 28 dafür, 21 dagegen aus. Zustimmung kam von SPD, ÖDP, Brücke, Freie Wähler, BSW (Irmgard Freihoffer), Ribisl-Partei (Jakob Friedl), Christlich-Soziale-Bürger (Christian Janele) und die Partei (Ingo Frank). Dagegen votierten CSU, FDP, AfD sowie sechs Mitglieder der Grünen-Fraktion.

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