Mit einem eindringlichen Appell setzt sich die Regensburger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner für den Erhalt der Mittel zur zivilen Seenotrettung ein. Gemeinsam mit Fraktionskollegen fordert sie, die geplante Streichung von zwei Millionen Euro zu stoppen.
In einer öffentlichen Pressemitteilung am Donnerstag, den 28. August, findet Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner (SPD) klare Worte für die Unterstützung der Regensburger SeeEye-Spendenaktion.
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Statement der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner
Hier lesen Sie das Statement der Bundestagsabgeordneten:
„Schlepper bekämpft man, in dem man sichere Flucht- und Migrationswege schafft. Nicht, indem man Menschen ertrinken lässt.“ Mit deutlichen Worten unterstreicht die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner ihre Unterstützung für die zivile Seenotrettung. Die Regensburger SPD-Politikerin appelliert gemeinsam mit zwölf Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion in einem Schreiben an Außenminister Johann Wadephul (CDU), die rund zwei Millionen Euro für die zivile Seenotrettung nicht zu streichen, wie es das Außenministerium in den derzeit laufenden Verhandlungen zum Haushalt 2025 vorschlägt. „Damit flankiert Wagner auf Bundesebene das Engagement der Stadt Regensburg für eine am 01. September beginnende Spendenaktion für die Sea-Eye Lokalgruppe Regensburg“, heißt es in der Pressemitteilung.
„Solange es kein staatliches Rettungsprogramm im Mittelmeer gibt und die zivile Seenotrettung die eigentlich staatliche Aufgabe übernimmt, Menschen vor den Küsten Europas vor dem Ertrinken zu retten, halte ich es für geboten, diese Einsätze finanziell zu unterstützen. Für den Bundeshaushalt sind Ausgaben von insg. 503 Mrd. Euro vorgesehen. Die zwei Millionen Euro für die zivile Seenotrettung machen davon gerade einmal 0,0004 Prozent aus“, rechnet Wagner vor. Wie dramatisch die Realität im Mittelmeer sei, sollen Zahlen des UNHCR zeigen: In 2024 seien etwa 2.500 Menschen im Mittelmeer gestorben, in diesem Jahr waren es bereits über 700. Für Wagner ist klar: „Die Forschung zeigt eindeutig, dass Seenotrettung keine sogenannten ,Pull-Effekte` verursacht. Menschen wagen die Überfahrt nicht, weil Rettungsschiffe vor Ort sind, sondern weil sie in ihren Herkunfts- und Transitländern keinen Schutz, keine Perspektive und oft keine Chance auf Überleben haben. Die einzig wirksame Antwort auf Schlepperstrukturen und irreguläre Migration liegt in sicheren und legalen Fluchtwegen, in belastbaren Migrationsabkommen sowie in einer Außenpolitik, die Perspektiven schafft.“
Deshalb ist der Appell der SPD-Abgeordneten an den Außenminister klar: „Wir appellieren daher an Sie: Setzen Sie sich in den Verhandlungen und innerhalb Ihrer Partei dafür ein, dass die Unterstützung der zivilen Seenotrettung nicht gestrichen wird. Es geht hier nicht nur um Zahlen im Haushalt, sondern um Menschenleben und um die Grundwerte, für die unser Land stehen sollte.“
Dr. Carolin Wagner, MdB (SPD) / RNRed
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