Sondervermögen noch nicht in Sicht – aber schon verplant?

Die Bundesregierung beschloss im März 2025 ein 500-Milliarden Sondervermögen, davon 100 Milliarden für Länder und kommunale Infrastruktur. Wie die Mittel verteilt werden, ist derzeit noch offen. Dennoch reichte die FDP Regensburg beim Stadtrat bereits einen Antrag zur Mittelverwendung ein, um zukünftige Gelder für eine Straßensanierung zu verplanen ein.

Die 100 Milliarden der Bundesregierung werden dringend benötigt, um Infrastrukturmaßnahmen in den einzelnen Kommunen durchzuführen zu können. Wie das Geld innerhalb der Länder verteilt wird, ist jedoch noch nicht entschieden. Dennoch hat die FDP in Regensburg bereits konkrete Vorstellungen zur Mittelverwendung und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Damit will sie Barrierefreiheit von Kohlenmarkt bis zum Haidplatz gewährleisten. Dabei steht bisher weder fest, welchen Betrag die Stadt erhält, noch an welche Bedingungen die Investitionen geknüpft sein werden.

Der Antrag der FDP

Der Antrag, den die FDP an die Stadt gestellt hat, liest sich so:

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,
der Freistaat Bayern bekommt aus dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur des Bundes 15,7 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr 2026 will das Land an die bayerischen Kommunen 3,9 Milliarden Euro weitergeben. Der Kommunalanteil am Sondervermögen soll über 12 Jahre betrachtet zwischen 60 und 70 Prozent liegen. Man habe bewusst auf eine fixe Quote verzichtet, um auch in den Folgejahren flexibel agieren können, heißt es bei der Staatsregierung.
Auf jeden Fall wird die Stadt Regensburg in den kommenden 12 Jahren an diesen Summen beteiligt.

Deshalb fordert die FDP im Regensburger Stadtrat:

Antrag „Sondervermögen für Straßensanierung in Regensburg einsetzen“:
Die Stadt Regensburg verpflichtet sich, die durch das Sondervermögen ausgeschütteten Gelder ausschließlich zweckgebunden für zusätzliche (noch nicht im IP enthalten) Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von Straßen in Regensburg zu verwenden.
Der Zustand der Straßen in unserer Stadt ist in einem teils desolaten Zustand. Die Stadt investiert bereits regelmäßige Mittel für den Straßenunterhalt, die durch den Antrag unangetastet bleiben sollen. Allerdings reichen diese Mittel augenscheinlich nicht aus.

Das „Sondervermögen“ soll dem Zweck der Verbesserung der Infrastruktur dienen. In der Stadt Regensburg ist gerade hier der größte Nachholbedarf. Der Antrag soll dazu dienen, die Gelder nicht durch eine Verteilung per Gießkanne versickern zu lassen, sondern diese gezielt so einzusetzen, wie die Gelder ursprünglich geplant wurden.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Horst Meierhofer, Stadtrat
Gabriele Opitz, Stadträtin

Investition mit Fragezeichen

Soweit so gut. Wie in allen deutschen Städten, gibt es auch in Regensburg einen gewissen Investitionsstau, der durch den gezielten Einsatz des Sondervermögens zumindest abgeschwächt werden könnte. Dafür sollten idealerweise Projekte ausgewählt werden, die den größten Nutzen bringen. Die FDP begründet ihren Antrag in einem zweiten Anschreiben folgendermaßen:

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,
gerade das Kopfsteinpflaster in der Regensburger Altstadt ist für mobilitätseingeschränkte Personen eine Herausforderung. Nicht nur Rollstuhlfahrende, Personen mit Krücken, Stock, Rollatoren, oder auch einfach Familien mit Kinderwägen kämpfen oft mit dem unebenen Untergrund. Mindestens die Erreichbarkeit von städtischen Einrichtungen sollte besser gewährleistet werden. Erste Beispiele befinden sich mit VHS, Bibliothek, Thon-Dittmer-Park, Theater am Haidplatz und Tourist-Info am Alten Rathaus eng nebeneinander. Die Kontaktgruppe Behinderter und Nichtbehinderter e.V. (KBN) hat sogar ein Büro am Haidplatz.

Deshalb fordert die FDP im Regensburger Stadtrat:

Antrag „Barrierefreiheit von Kohlenmarkt bis Haidplatz“:
Die Stadt Regensburg schafft mindestens von Kohlenmarkt bis Ludwigstrasse eine Wegverbindung ohne Pflastersteine, die mit einer ebenen Oberfläche auch eingeschränkten Personen eine gute Erreichbarkeit der dortigen Einrichtungen bietet. (In Nürnberg wurde eine solche Spur bereits 2019 vor dem Rathaus errichtet)
Gleichzeitig könnte auch überprüft werden, ob durch einen breiteren solchen Weg sogar eine Spur für Fahrräder errichtet werden könnte (unter dem Vorrang der Sicherheit der Fußgänger), was die Fußgänger auf dieser Platzfolge ebenfalls entlasten würde.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Horst Meierhofer, Stadtrat
Gabriele Opitz, Stadträtin

So äußert sich die Stadt zum Thema

Ohne das Thema „Barrierefreiheit“ geringschätzen zu wollen, gibt es in Regensburg sicherlich Projekte mit wesentlich größerem Multiplikatoreffekt. Daher haben wir bei Toni Lautenschläger, dem Leiter des Amts für Wirtschaft und Wissenschaft nachgefragt, wie die Zuteilung eventueller Mittel stattfinden wird und welche Projekte damit finanziert werden sollten. Dieser äußerte sich folgendermaßen:

„Zunächst muss geklärt werden, welche finanziellen Mittel den Kommunen überhaupt zur Verfügung stehen und welche Vorgaben mit dem entsprechenden Fonds verbunden sind. Erst danach lässt sich beurteilen, welche Projekte grundsätzlich geeignet sind und Priorität erhalten sollten.

Darauf aufbauend gilt es zu definieren, welche infrastrukturellen Maßnahmen notwendig sind und welchen langfristigen Nutzen sie für die Stadt haben können. Entscheidend ist, dass die Mittel in nachhaltige und langfristig sinnvolle Investitionen fließen.

Wenn grundlegende Infrastrukturen fehlen, sollte man sich zuerst einen Überblick darüber verschaffen, wo in der Stadt konkreter Handlungsbedarf besteht und welche Maßnahmen tatsächlich wirksam helfen können. Erst wenn diese Rahmenbedingungen klar sind, kann man weitere Schritte planen und verantwortungsvoll entscheiden, wie die verbleibenden Mittel eingesetzt werden.“

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