Die Stadtratsfraktion Brücke – Ideen Verbinden Menschen drängt auf Transparenz beim Ausbau der E-Scooter-Abgabezonen. Ein Bericht der Stadt Regensburg soll klären, wie viele Scooter unterwegs sind, wie Falschparken sanktioniert wird, wo neue Hotspots entstehen und welche Gebühren die Betreiber zahlen.
Die Brücke beantragt, dass die Verwaltung über den aktuellen Stand beim Ausbau der Leih-E-Scooter-Abgabezonen berichtet.
Im Fokus stehen die Anzahl der Roller, Maßnahmen bei Falschparken, der Ausbau von Hotspots außerhalb der Altstadt sowie die Höhe der Sondernutzungsgebühren der Betreiber. Zudem erinnert die Brücke-Fraktion daran, dass bereits 2023 und 2025 entsprechende Anträge gestellt wurden, um Ordnung und Transparenz im Bereich der Sharing-Mobilität zu schaffen. Besonders die konkrete Ausgestaltung der Sondernutzungsgebühren, die die Betreiber für die exklusiven Abstellflächen entrichten müssen. Ziel des Berichts ist es, die Wirksamkeit der eingeführten Maßnahmen zu prüfen, die Akzeptanz im Stadtgebiet zu bewerten und auf Basis verlässlicher Zahlen weitere Verbesserungen anzustoßen.
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Bericht zur E-Scooter-Infrastruktur
Die Stadtratsfraktion Brücke – Ideen Verbinden Menschen hat in einer öffentlichen Pressemitteilung ein Schreiben an die Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) angehängt, das können Sie im Folgenden lesen:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Stadtratsfraktion Brücke - Ideen Verbinden Menschen beantragt, das oben genannte Thema in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses auf die Tagesordnung zu setzen und folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung wird beauftragt, über den aktuellen Stand beim Ausbau der Leih-E-Scooter-Abgabezonen zu berichten. Insbesondere interessieren uns folgende Fragen:
1. Wie viele Leih-E-Scooter sind aktuell insgesamt in Regensburg unterwegs?
2. Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn Scooter außerhalb der Zonen abgestellt werden?
3. Welche Hotspots wurden außerhalb der Altstadt definiert, wie ist hier der Stand des Ausbaus und wie wird es weitergehen?
4. Wie hoch sind die jährlichen Sondernutzungsgebühren je Roller und wie hoch ist das gesamte Gebührenaufkommen (Sondernutzung) der Betreiber gegenüber der Stadt Regensburg?
Begründung:
Aufgrund der ungeordneten Flut an Leih-E-Scootern hat die Brücke-Fraktion ab Januar 2023 nach einer Lösung gefragt. Am 07. März 2023 haben wir zudem einen Antrag gestellt. Daraufhin gelang die Einführung der Parkzonen im Altstadtbereich. Im Februar 2025 wurde erneut ein Antrag unserer Fraktion im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen beschlossen, wenn auch geändert. Im Wesentlichen sollte die im Stadtzentrum erfolgreiche Praxis auf Hotspots im gesamten Stadtgebiet ausgeweitet werden. Hier interessiert uns der Fortschritt und die Akzeptanz.
Ursprünglich hatten wir zudem die Einführung von Sondernutzungsgebühren für die Verleiher gefordert. Diese Forderung wurde damals aus dem Beschlussvorschlag entfernt, weil die rechtliche Lage noch unklar war. Inzwischen ist auf der Homepage der Stadt zu lesen: „Private E-Scooter und E-Bikes sind nicht an die neuen Parkzonen gebunden, denn die Sharing-Flächen unterliegen der Sondernutzung. Das bedeutet, nur die Sharing-Betreiber erhalten die Sondernutzungserlaubnis und müssen für dieses exklusive Nutzungsrecht eine Sondernutzungsgebühr bezahlen.“. (https://www.regensburg.de/regensburg-507/kurzknapp/neue-parkregelung-fuer-sharing-scooter-und-bikes-in-der-innenstadt)
Wir begrüßen das und würden gerne wissen, wie genau hier die Sondernutzungsgebühren erhoben werden und wie hoch das gesamte Aufkommen ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Brücke-Stadtratsfraktion
gez.
Joachim Wolbergs, Fraktionsvorsitzender
Thomas Thurow, Fraktionsvorsitzender
Florian Rottke, Initiative
Brücke – Ideen verbinden Menschen / RNRed
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