Die FDP Regensburg hat am Samstag ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen. In einer intensiven sechsstündigen Sitzung wurden alle Kapitel abgestimmt. Schwerpunkte liegen auf Bildung, Wohnungsbau, Verkehr sowie sparsamer Haushaltsführung.
Am Samstag, den 20. Dezember, hat die FDP Regensburg ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen. In einer knapp sechsstündigen Sitzung im Dechbettener Hof wurden alle Kapitel erarbeitet und abgestimmt. Am Ende wurde das Gesamtprogramm einstimmig beschlossen.
Die FDP bekennt sich zum entscheidenden Schwerpunktthema Bildung. Hierauf soll in den kommenden Jahren der Fokus der Stadtpolitik gelegt werden. Das gilt v. a. für die Sanierung bzw. den Neubau einer Reihe von Schulen, die sich teilweise in nicht mehr hinnehmbarem Zustand befinden.
„Familien und Normalverdiener bleiben immer stärker auf der Strecke“
In allen anderen Bereichen wünscht sich die FDP die Bereitschaft zu Einsparungen: „Wir müssen damit rechnen, dass Gewerbesteuer- und Einkommenssteueranteile der Stadt in den kommenden Jahren sinken werden. In einer solchen Situation ist es leider nicht mehr darstellbar, jährlich wachsende Budgets im Verwaltungshaushalt zu ermöglichen.“, erklärt dazu Horst Meierhofer, Oberbürgermeisterkandidat der FDP.
Im Bereich Wohnungsbau möchten die Liberalen den Neubau vereinfachen: „Wir werden gegen zu wenig Wohnungen nicht länger ansubventionieren können“, so der Spitzenkandidat und OB-Kandidat weiter: „So lange es uns nicht gelingt, das Angebot an Wohnungen deutlich zu erhöhen, werden wichtige Teile der Bevölkerung auf der Strecke bleiben. Die Wohlhabenden können sich Regensburg weiterhin leisten, sozial Schwächere haben einige wenige Unterstützungsmöglichkeiten. Familien und Normalverdiener bleiben immer stärker auf der Strecke, und das kann nicht im Interesse der Stadt sein!“
Weitere klare Aussagen treffen die Liberalen zur Verkehrspolitik: „Wir wollen wie alle anderen den ÖPNV und den Radverkehr weiter stärken, gleichzeitig aber die teilweise arg ideologische Verteufelung des motorisierten Individualverkehrs endlich beenden. Die Stadt soll ihre Bürgerinnen und Bürger nicht erziehen, sondern optimale Erreichbarkeit ermöglichen, auch Taboothemen wie die Kneitinger Brücke gehören im Hinblick auf den programmierten Verkehrskollaps mit der anstehenden Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels und der Donaubrücke der A93 auf die politische Agenda.“, so beschreibt es der Kreisvorsitzende Ulrich Lechte.
Weitere Programmpunkte des 16-seitigen Forderungspapiers beinhalten die Bereiche Soziales, Umwelt, Ehrenamt, Familie, Kultur und Integration.
Das gesamte Programm finden Sie unter: https://www.fdp-regensburg.de/fileadmin/user_upload/wahl2026/Kommunalwahlprogramm-FDP-Regensburg-2026.pdf
FDP Regensburg-Stadt / RNRed