Greenpeace lädt zu einer Mahnwache in der Regensburger Innenstadt ein um auf geplante Einschränkungen des Umwelt-Verbandsklagerechts aufmerksam zu machen. Die Organisation warnt vor gravierenden Folgen für Natur, Umwelt und demokratische Beteiligungsrechte.
Greenpeace Regensburg veranstaltet am Samstag, den 17. Januar, eine Mahnwache am St.-Kassiansplatz in Regensburg. Mit der Aktion protestiert die Umweltorganisation gegen die geplante Einschränkung des Umwelt-Verbandsklagerechts.
Kritik an geplanten Gesetzesänderungen
Das Umwelt-Verbandsklagerecht ermöglicht es anerkannten Umweltorganisationen, im Interesse von Natur und Umwelt gegen rechtswidrige Genehmigungen zu klagen. Die aktuell geplanten gesetzlichen Änderungen würden dieses Recht erheblich einschränken. Nach Einschätzung von Greenpeace Regensburg hätte dies gravierende Folgen: Umweltauflagen könnten künftig leichter umgangen werden, während Rechtsverstöße seltener aufgeklärt oder geahndet würden.
Warnung vor dem Abbau von Umwelt- und Beteiligungsrechten
„Die Einschränkung des Umwelt-Verbandsklagerechts ist ein gefährlicher Angriff auf grundlegende Umwelt- und Beteiligungsrechte“, erklärt Greenpeace Regensburg. „Wenn Umweltorganisationen geschwächt werden, fehlt der Natur eine entscheidende Stimme vor Gericht.“ Mit der Mahnwache fordert Greenpeace Regensburg den uneingeschränkten Erhalt des Umwelt-Verbandsklagerechts und setzt ein deutliches Zeichen gegen den Abbau demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten im Umwelt- und Naturschutz. Gerade angesichts zunehmender Umwelt- und Klimakrisen seien starke zivilgesellschaftliche Kontrollmechanismen unverzichtbar.
Veranstaltungsdaten
Ort: St.-Kassiansplatz, Regensburg
Datum: Samstag, den 17. Januar
Uhrzeit: 13:00 Uhr - 14:00 Uhr
Anlass: Protest gegen die Einschränkung des Umwelt-Verbandsklagerechts
Veranstalter: Greenpeace Regensburg
Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner von Greenpeace Regensburg stehen vor Ort für Interviews und O-Töne zur Verfügung.
Greenpeace e.V. / RNRed