Die CSU-Stadtratsfraktion fordert ein klares Bekenntnis zur Sallerner Regenbrücke und kritisiert das Verhalten der Stadtspitze. Während Bund und Freistaat zu ihren Zusagen stehen würden, könnten politische Taktiken in Regensburg ein zentrales Infrastrukturprojekt gefährden – mit Folgen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Anwohner.
Die Sallerner Regenbrücke sei einer der wichtigsten Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekte für die Region Regensburg – das sagt die CSU-Stadtratsfraktion und bekräftigt ihr klares Bekenntnis noch einmal. „Die Sallerner Regenbrücke ist keine ideologische Frage, sondern eine Frage von Arbeitsplätzen, Lieferketten, Wettbewerbsfähigkeit und Verlässlichkeit gegenüber Bürgern, Unternehmen und unseren Partnern in Bund und Land“, erklärt CSU-Fraktionsvorsitzender Michael Lehner.
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Bund und Land investieren – Regensburg bricht seine Zusagen
Die Fakten liegen auf dem Tisch: Die Sallerner Regenbrücke wird vom Bund und vom Freistaat Bayern gebaut und finanziert. Die Stadt Regensburg hat dabei eine klar definierte, aber wichtige Rolle: Sie ist für die Einhausung der Nordgaustraße zuständig – also für den Lärmschutz und die Lebensqualität der Anwohner im Stadtnorden. Genau diese Mittel wurden nun im Zuge der Haushaltsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und der Brücke gestrichen.
„Damit stellt die Stadt ihre eigenen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Bund und Freistaat infrage und gefährdet ein Gemeinschaftsprojekt, das über Jahrzehnte vorbereitet wurde“, so Lehner. „Baurecht besteht seit Herbst 2024. Alle Partner sind investitionsbereit. Wer jetzt seine Zusagen zurückzieht, handelt unzuverlässig und schadet dem Ansehen unserer Stadt als verlässlicher Partner.“
Bernreiter bekennt sich zur Nordspange – die SPD nicht mehr
Am heutigen Donnerstag informierte Bayerns Bauminister Christian Bernreiter bei seinem Besuch in Lappersdorf über den aktuellen Planungsstand der Sallerner Regenbrücke. Bernreiter hat sich wiederholt klar für das Projekt ausgesprochen und dessen Bedeutung für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region betont. Der Freistaat steht zu seinen Zusagen.
Umso bemerkenswerter ist der politische Kurswechsel in Regensburg: Bis vor wenigen Tagen haben 33 Stadträtinnen und Stadträte – auch aus den Reihen von SPD und der BRÜCKE – das Projekt mitgetragen. Beide Oberbürgermeisterkandidaten, Thomas Burger (SPD) und Thomas Thurow (DIE BRÜCKE), haben sich öffentlich für die Sallerner Regenbrücke ausgesprochen.
Die zentrale Frage lautet daher: Will die SPD die Sallerner Regenbrücke jetzt noch oder nicht?
Wenn Thomas Burger Verantwortung für diese Stadt übernehmen will, muss er sagen, ob er zu einem der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Region steht – auch dann, wenn es politisch unbequem wird.
Bis heute liegt zudem kein Wahlprogramm der SPD vor, obwohl die Wahl bereits in 45 Tagen stattfindet. „Es wäre von großem Interesse zu erfahren, welchen Kurs die SPD bei zentralen Zukunftsfragen wie der Sallerner Regenbrücke tatsächlich einschlagen will“, so die CSU. „Ein klares Bekenntnis zur Nordspange darf nicht erst nach der Wahl erfolgen.“
Die CSU fordert deshalb ein klares und unmissverständliches Bekenntnis der SPD zur Nordspange und zur Einhausung der Nordgaustraße. Taktische Rückzieher im Haushaltsverfahren schaffen keine Planungssicherheit.
Wirtschaft und Arbeitnehmer brauchen funktionierende Infrastruktur
Die CSU sieht in diesem Verhalten ein wirtschaftsfeindliches Signal zur falschen Zeit. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist diese Prioritätensetzung fatal“, betont Lehner. „Die Betriebe in unserer Region, die mit ihren Steuern die Handlungsfähigkeit der Stadt überhaupt erst ermöglichen, brauchen funktionierende Verkehrsachsen und Planungssicherheit. Sie dürfen nicht Opfer einer ideologisch getriebenen Politik werden.“
Die Bedeutung der Sallerner Regenbrücke wird spätestens mit der anstehenden Sanierung der Frankenbrücke und des Pfaffensteiner Tunnels offensichtlich. „Wir brauchen leistungsfähige Alternativen im Stadtnorden – für Pendler, für Lieferverkehr, für die Anbindung unserer Gewerbegebiete“, so Lehner. „Beide Projekte – Frankenbrücke und Nordspange – sind Schlüsselprojekte für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Regensburg. Wer hier bremst, handelt gegen die Interessen der Arbeitnehmer, der regionalen Wirtschaft und der Anwohner.“
Einhausung der Nordgaustraße: Anwohnerschutz wird zur Verhandlungsmasse
Besonders problematisch: Bei den gestrichenen Mitteln geht es nicht um die Brücke selbst, sondern um die Einhausung der Nordgaustraße – also um den Schutz der Anwohner vor Lärm und Verkehrsbelastung. „SPD, Grüne und Brücke opfern den Lärmschutz für die Menschen im Stadtnorden, um ihre Haushaltsmehrheit zu retten“, kritisiert Lehner. „Das ist zynisch. Während Bund und Land investieren, lässt die Stadt die Anwohner im Stich.“
CSU: Wir haben einen Plan für die Region
Die CSU-Fraktion macht deutlich: „Wir stehen für eine Politik der Verlässlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Regensburg braucht beide Brücken – die Frankenbrücke und die Nordspange. Wir haben einen Plan für die Region, der die Bedürfnisse der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und der Bürger ernst nimmt.“
„Wie die Bürgerinnen und Bürger bewerten, dass jahrelang getragene Projekte aus rein taktischen Gründen aufgegeben werden, während gleichzeitig von einem ‚Haushalt der Verantwortung' gesprochen wird, wird sich bei der Kommunalwahl zeigen“, so Lehner abschließend. „Verantwortung bedeutet Verlässlichkeit. Wer seine Zusagen bricht, sobald es politisch opportun erscheint, verliert das Vertrauen der Menschen und der Partner, auf die eine Stadt angewiesen ist.“
CSU-Stadtratsfraktion Regensburg / RNRed
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