Der Countdown zu den Kommunalwahlen in Regensburg läuft: Um sich ein Bild der Parteien und ihrer Oberbürgermeister-Kandidatinnen und -Kandidaten zu machen, haben wir nachgefragt: Auf welche Themen setzen die einzelnen Parteien – und was wollen ihre Oberbürgermeister-Kandidatinnen und -Kandidaten umsetzen? Heute im Fokus: die FDP und ihr OB-Kandidat.
Am 8. März findet die Oberbürgermeisterwahl statt, daher haben wir bei allen Parteien nachgehakt, welche drei Themen ihnen besonders am Herzen liegen und welche Projekte sie in Regensburg umsetzen möchten – klar, verständlich und auf den Punkt gebracht. Heute steht die FDP im Fokus.
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1. Sparsame Verwaltung
Wir möchten die Ausgaben in allen Bereichen (mit einer Ausnahme) um bis zu 5 Prozent reduzieren. Wir möchten, dass alle Referate und Direktorien Pläne vorlegen, wie in ihren Bereichen Einsparungen erreicht werden können. Denn Regensburg gibt im Vergleich zu ähnlich großen bayerischen Städten deutlich mehr Geld aus; unsere Verwaltung ist um ca. 25 Prozent größer als die in Vergleichsstätten.
2. Bildung
Die einzige Ausnahme ist die Bildung. Wir möchten marode Schulen schnellstmöglich sanieren, ausreichende Kinderbetreuung bei KiTas schaffen und neue Bedarfe umsetzen. Bildung ist für die Zukunftsfähigkeit und den sozialen Frieden unserer Stadt der entscheidende Bereich. Hier liegt unser Schwerpunkt! Konkrete Beispiele: Neubau der kaufmännischen Berufsschule an einem neuen Standort (z. B. beim Jahnstadion) und Verkauf des Grundstücks an der Prüfeninger Straße für Wohnungsbau, Sanierung Albertus-Magnus-Gymnasium, Sanierung St. Fidelis und ehemaliges Kloster Goethe Gymnasium, Sanierung Albert-Schweitzer-Realschule und Judenstein.
3. Eine vernünftige Verkehrspolitik
Der ÖPNV muss besser werden: Neue Busrouten, auch Ringlinien um die Innenstadt und die Stadtteile besser anbinden. Teilweise fahren im Stadtgebiet Busse nur einmal in zwei Stunden (!). Das ist inakzeptabel. Wir benötigen mehr Parkmöglichkeiten am Rande der Innenstadt. Das Parkhaus am Unteren Wöhrd mit gerade einmal 300 zusätzlichen Plätzen ist ein Witz, wenn man Parkplätze aus der Altstadt heraushalten möchte. Die Warendult könnte mit einer offenen Parkierungsanlage überbaut werden, um zusätzliche Parkplätze zu bauen, ebenso die Plätze am Protzenweiher könnten so verdoppelt werden.
OB-Kandidat Horst Meierhofer
Neben den Parteiprogrammen ging es auch darum, welche Prioritäten Horst Meierhofer als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters setzt.
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Warum kandidieren Sie für das Amt des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin?
Regensburg ist meine Geburts- und Heimatstadt. Ich kann mir keine schönere Aufgabe vorstellen, als diese als Oberbürgermeister zu vertreten.
Ich traue mir zu, mehr aus dieser Position zu machen: Meine langjährige Tätigkeit als Stadtrat und meine Erfahrung als Bundestagsabgeordneter sowie mein Beruf sagen mir, dass Regensburg so viel mehr könnte.
Welche drei Themen möchten Sie in Regensburg in den kommenden Jahren unbedingt anpacken?
1. Bildung: Die Sanierung der Schulgebäude muss oberste Priorität haben. Nicht selten warten Schulen in Regensburg teilweise seit Jahrzehnten auf notwendige Sanierungen. Das muss schnellstmöglich aufgeholt werden! Ich möchte sparen, der Bildungsbereich hat aber in allen Dimensionen erste Priorität!
2. Die Regensburger Verwaltung ist leistungsfähig, aber zu groß. Wir haben im Vergleich zu den bayerischen Vergleichsstädten 25 bis 30 Prozent mehr Bedienstete. Das werden wir uns nicht mehr lange leisten können, denn die Gehälter steigen, die Einnahmen der Stadt leider nicht. Deshalb plädiere ich dafür, die Verwaltungsausgaben zu reduzieren. Das wird nur mit der Rasenmäher-Methode gelingen; d. h., jedes Referat bekommt Einsparvorgaben, die dann jeweils umgesetzt werden müssen. Das wir ein schmerzhafter Prozess sein, aber ich möchte nicht, dass wir den Wohlstand, der über Jahrzehnte aufgebaut wurde, innerhalb weniger Jahre in einen unbezahlbaren Schuldenberg verwandeln.
3. Eine Verkehrspolitik, die ALLE mitnimmt. Regensburg lebt davon, dass Zigtausende tagtäglich nach Regensburg einpendeln: Um hier zu arbeiten, um hier einzukaufen, um hier zu feiern. Nicht einmal in der Stadt ist der ÖPNV vernünftig ausgebaut; ich wohne in Winzer und weiß, wovon ich spreche. Wir müssen mehr für Fahrradfahrer machen, aber dürfen auch die Autofahrer nicht völlig ignorieren: Wir brauchen ALLE, deshalb sollten wir nicht versuchen, die Menschen umzuerziehen. Freiheit bedeutet für mich eine Wahlmöglichkeit für ALLE.
Marina Triebswetter I filter Magazin
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