Am 8. März finden die Kommunalwahlen in Regensburg statt. Daher informieren wir jetzt umfachgreich über die Parteien und ihre Oberbürgermeister-Kandidatinnen und -Kandidaten. Wir haben nachgefragt: Auf welche Themen setzen die einzelnen Parteien – und wofür stehen ihre Oberbürgermeister-Kandidatinnen und -Kandidaten selbst ein? Heute steht die Linke und ihr OB-Kandidat im Fokus.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen im März haben wir bei allen Parteien nachgehakt, welche drei Themen ihnen besonders am Herzen liegen und welche Projekte sie in Regensburg umsetzen möchten. Heute richten wir den Blick auf die Linke.
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1. Mieten runter bezahlbar wohnen
Die Mieten in Regensburg wurden in den letzten Jahren rasant erhöht. Für viele Altbauten verlangen Vermieter*innen über 50 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Bei Grundstücken ist in Bayern nur München teurer als Regensburg. Leerstand muss endlich stärker bekämpft und Zweckentfremdung konsequenter geahndet werden. Es braucht eine Erhöhung der Sozialquote bei Neubauten auf 80 Prozent und eine städtische Mietrechtsberatungsstelle, die berät und bei rechtlichen Schritten gegen die Mieten-Mafia hilft.
2. Armut überwinden – überall
Die Lebenssituationen in verschiedenen Stadtteilen unterscheiden sich drastisch. In zu vielen Vierteln fehlen Orte zum Zusammenkommen, viele Menschen können sich immer weniger leisten. Es braucht Begegnungsorte in allen Stadtteilen, Wohngeldberatung, Sozialberatung und kostenlose Kulturangebote vor Ort. Es darf keine Armuts-Hotspots geben. Der Stadtpass muss ausgebaut werden und die Stadt Regensburg soll in öffentlichen Kantinen kostenlose Mahlzeiten anbieten – mindestens für alle Schüler*innen.
3. Klimakatastrophe stoppen – sozial gerecht
Die steinerne Stadt wird im Sommer verdammt heiß. Aber nicht überall in Regensburg kann man zur Abkühlung an die Donau. In vielen Straßen staut sich die Hitze; oft dort, wo keine luxuriösen Häuser mit Gärten sind, sondern dort, wo wir wohnen. Es braucht endlich mehr Entsiegelung, mehr Grünflächen in allen Stadtteilen und Mobilität, die das Klima schützt. Städtische Wind- und Solarenergie soll dafür sorgen, dass alle Regensburger*innen ein kostenloses Strom-Grundkontingent haben. Das schützt das Klima und senkt die Stromrechnung.
OB-Kandidat Sebastian Wanner
Neben den programmatischen Schwerpunkten der Parteien ging es auch darum, welche Themen der Oberbürgermeister-Kandidat Sebastian Wanner selbst priorisiert.
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Warum kandidieren Sie für das Amt des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin?
Meine Kandidatur ist ein Angebot für ein soziales und ökologisches Regensburg, das die Interessen der Vielen bedient – nicht die Interessen derer, die zu viel haben. Ich stehe für eine Politik, die sich kümmert und setze sie auch um, z. B. in der freitäglichen Sozialsprechstunde der Linken oder bei den Gesprächen an den Haustüren.
Welche drei Themen möchten Sie in Regensburg in den kommenden Jahren unbedingt anpacken?
Teilhabe und Zusammenhalt müssen gestärkt werden, z. B. durch mehr konsumfreie Orte mit hoher Aufenthaltsqualität, Bürger*innenhäuser in den Stadtteilen und eine bessere Förderung des Ehrenamts. Das Soziale hält die Gesellschaft zusammen und Regensburg hat Potenzial für noch viel mehr – nicht nur in der Altstadt. Die Stadt muss Bürger*innen hierbei räumlich, finanziell und organisatorisch unterstützen. Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels oder des Stadtteils sein – sie muss für alle möglich sein.
Hohe Mieten, Leerstände und Miethaie müssen bekämpft werden. Insgesamt braucht es mehr bezahlbaren Wohnraum. Wohnungsbau muss genossenschaftlich, sozial und kommunal sein. Öffentliche Flächen dürfen nicht für die Profite weniger verscherbelt werden. Statt sie zu verkaufen, sollten diese nur in Erbpacht vergeben werden. Wohnungen und Grundstücke dürfen keine Spekulationsobjekte für wenige Reiche sein und müssen sozialisiert werden. Bezahlbares Wohnen sehe ich als Grundrecht; Profite auf Kosten anderer nicht.
Regensburg muss klimaangepasst und klimaneutral werden, durch einen besseren und kostenlosen ÖPNV, mehr Grün und weniger Stein, weniger Autos und einen besseren Umweltschutz. Veraltete fossile Projekte wie die Sallerner Regenbrücke oder ein Parkhaus am Unteren Wöhrd müssen gestoppt werden. Es braucht Parks statt Parkplätze und Bäume statt Beton. Vom Klimaschutz müssen alle Menschen profitieren – unabhängig vom Einkommen.
Marina Triebswetter I filter Magazin
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