Wie bleibt Regensburg wirtschaftlich stark? Drei OB-Kandidaten im Triell

Am 08. März wählt Regensburg eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen Oberbürgermeister. Im kleinen Triell haben die OB-Kandidatinnen und -Kandidaten von CSU, SPD und Grünen über die Zukunft unserer Domstadt diskutiert. Heute geht es um wirtschaftliche Herausforderungen und die Frage, wie Regensburg wettbewerbsfähig bleiben kann.

Als Vorbereitung auf die anstehende OB-Wahl haben wir die Kandidatinnen und Kandidaten der drei Parteien in die filter-Redaktion eingeladen, die in unserer nicht repräsentativen Umfrage vorne lagen: Grüne, CSU und SPD. Fast drei Stunden lang diskutierten sie in einem Triell auf Augenhöhe die drängenden Fragen unserer Stadt – von bezahlbarem Wohnraum über Wirtschaft und Verkehr bis hin zu Sicherheit und Integration.

Für die Online-Veröffentlichung haben wir die Debatte thematisch aufgeteilt. Vergleichen Sie die Perspektiven und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung – genau davon lebt eine funktionierende Demokratie: von fundierten Argumenten und einem ernsthaften Austausch statt leerer Parolen.

Die Reihe startet mit der Frage, wie Wirtschaft und Arbeitsplätze gesichert werden können – und wie Regensburg wettbewerbsfähig bleibt.

Wirtschaft & Arbeitsplätze, Zukunftsfähigkeit

„It’s the economy, stupid“ – ist ein bekannter Satz aus dem Wahlkampf von Bill Clinton 1992, der ausdrücken soll, wie sehr die Wirtschaft alle anderen Bereiche beeinflusst. Wir befinden uns in unruhigen Zeiten – Fachkräftemangel, hohe Steuern und Druck auf klassische Industriezweige halten Deutschland auf Trab.

Wie bewerten Sie die wirtschaftliche Lage in Regensburg, wo sehen Sie Herausforderungen und welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu stärken?

Dr. Helene Sigloch: Ich arbeite selbst in einem internationalen Großkonzern, bin Betriebsrätin und Gewerkschaftsmitglied bei der IG Metall, da bekomme ich natürlich mit, dass es auch aufgrund der internationalen Lage zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommt. Das betrifft in Regensburg besonders das produzierende Gewerbe, darunter den Automobilsektor inklusive Zulieferbetriebe. Wir haben aber auch Branchen, die sehr stark sind. Zukunftsbranchen wie der Energiesektor und die Kreativwirtschaft wachsen stark.
Deshalb sollten wir diese Branchen weiter stärken. Gerade die Energieversorgung ist für viele Unternehmen ganz wichtig – und deshalb müssen wir noch mehr erneuerbare Energie vor Ort produzieren, weil das die günstigste Energie ist und wir uns so unabhängig von großen Trassen usw. machen. Gleichzeitig liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der Stärkung kleinerer und mittlerer Unternehmen, und auch Menschen, die eine Firma gründen möchten, müssen wir von politischer Seite noch mehr unterstützen.
In der aktuell schwierigen Situation ist wichtig, dass Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften noch enger zusammenarbeiten. Deshalb spreche ich mich für die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirats aus. Darüber hinaus ist ein Fachkräftebündnis aus Akteuren der Politik, Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft, aber auch Bildungsträgern sinnvoll: Denn obwohl in manchen Bereichen Stellen abgebaut werden, so fehlen an anderer Stelle Fachkräfte. Dieses Bündnis soll Ausbildungsangebote unterstützen und Fachkräfte gezielt fördern. Ein gutes Beispiel ist das nun geplante Auszubildendenwohnheim in Regensburg, das schon lange eine Forderung der DGB-Jugend ist.

filterVERLAG: Wie konkret würden Sie den Mittelstand stärken?

Dr. Helene Sigloch: Ich finde einen sogenannten KMU-Kümmerer (Anm. d. Red. KMU: kleine mittelständische Unternehmen) sinnvoll – also eine Person, die in der Verwaltung sitzt und Unternehmen bei Verwaltungshürden unterstützt oder über mögliche Fördermittel informiert. Viele kleine Unternehmen finden oft erst nach mehreren Jahren raus, dass sie etwas beantragen hätten müssen oder können.

Dr. Astrid Freudenstein: Wir haben schon eine Wirtschaftsförderung, die KMUs berät und das machen die Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung auch sehr gut.

Dr. Helene Sigloch: Das stimmt, aber die Beratung sollte meiner Meinung nach noch ausgebaut werden.

Dr. Thomas Burger: Ich komme als Manager aus einem Industriebereich, der sehr stark vom Umbau bzw. einer Transformation betroffen ist. Gleichzeitig bin ich in der IG Metall, bekomme also auch mit, was die Situation mit den Menschen macht. Wir haben eine sehr starke Wirtschaft in Regensburg, wir sind breit aufgestellt, haben einen starken Mittelstand und Innovationsdrang. Ich möchte diese Transformation begleiten, Unternehmen, Wissenschaft und Rathaus zusammenbringen – manche nennen es vielleicht Wirtschaftsbeirat, ich sehe es eher als einen runden Tisch mit Akteuren.
Es geht darum, bestehende Unternehmen zu unterstützen und Wirtschaftsförderung weiter auszubauen, etwa für den TechCampus II. Wir müssen außerdem neue Cluster erschließen. Ich bin zudem für ein Welcome Center: Neben Fachkräften von außerhalb sollen auch Unternehmen von außerhalb Unterstützung erfahren. Hier können wir die weltweite Zusammenarbeit noch ausbauen.

Dr. Helene Sigloch: Welche Cluster würdest du stärken oder einführen?

Dr. Thomas Burger: Stärken würde ich den IT-Bereich, vor allem Künstliche Intelligenz sollten wir deutlich ausbauen – denn KI kann man für deutlich mehr nutzen, als lustige Bilder zu generieren. Aber auch im Bereich Cyber Security sollten wir mehr Gas geben. Zum einen müssen wir das Gefährdungspotenzial ernst nehmen, zum anderen sehe ich darin ein großes Wirtschafts- und Innovationspotenzial.

Dr. Astrid Freudenstein: Wir müssen uns darum kümmern, dass neue Unternehmen sich bei uns ansiedeln. Dafür müssen wir auch unsere Grundstückspolitik ändern: Wir werden wieder Grundstücke veräußern müssen, Erbpacht ist in bestimmten zinspolitischen Lagen attraktiv, aber dann auch wieder nicht. Es geht darum, nicht nur Flächen fürs Wohnen, sondern auch Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen und attraktiv zu vermarkten. Dafür müssen wir gezielt auf Unternehmen zugehen.

Dr. Helene Sigloch: Ich finde es sinnvoll, neue Unternehmen anzusiedeln. Doch an welches Gebiet hast du konkret gedacht?

Dr. Astrid Freudenstein: Zum Beispiel die Fläche auf der evangelischen Wohltätigkeitsstiftung, wo die Container-Waschanlage entstehen hätte sollen. Die liegt jetzt einfach brach. Diese Fläche im Industriegebiet im Osten unserer Stadt wollen wir schnell vermarkten und Wirtschaftsunternehmen zur Verfügung stellen. In der Stadt suchen einige Unternehmen nach Flächen, um sich zu vergrößern.

Dr. Thomas Burger: Aber was würdest du konkret ändern? Bisher werden Grundstücke ja ohnehin vergeben, wenn Unternehmen sie kaufen und nicht in Erbpacht nehmen wollen.

Dr. Astrid Freudenstein: Das tun wir nicht durchgängig und das hemmt uns sehr. Ich bin auch der Meinung, dass der Wirtschaftsreferent in der Stadt sein muss, um den Kontakt zur Wirtschaft auch aufrechtzuerhalten. Wir haben deshalb in unserem Wahlprogramm die Residenzpflicht für die hohen städtischen Beamten festgeschrieben.

filterVERLAG: Das sind punktuelle Maßnahmen. Könnte man nicht auch dem Markt die Lenkungsfunktion überlassen, etwa durch eine für alle gleich förderliche Senkung der Gewerbesteuer, statt einzelne Branchen gezielt mit Geld aus Steuereinnahmen zu fördern? Letzteres birgt immer das Risiko, Märkte und Entwicklungen falsch einzuschätzen und somit in Zweige zu investieren, die sich langfristig nicht als marktfähig erweisen – wodurch andere lokale Unternehmen, die eben nicht in den geförderten Zweigen agieren, indirekt benachteiligt werden.

Dr. Astrid Freudenstein: Wir haben einen Hebesatz von 425 und werden ihn stabil halten und jeder, der mit uns koalieren möchte, wird das auch unterschreiben müssen. Ein klares Signal an die Wirtschaft, dass wir den Standort nicht verteuern. Bayernweit liegt Regensburg an sechster Stelle beim Hebesatz, obwohl wir die viertgrößte Stadt sind. Das heißt, wir sind relativ moderat, eine Senkung stelle ich daher nicht in Aussicht. Mit unseren Gewerbebetrieben erzielt die Stadt über 200 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen pro Jahr – sie bilden damit das Rückgrat unseres Haushalts.

Dr. Thomas Burger: Ich stimme zu, dass wir das Niveau halten und den Standort nicht verteuern sollten. Aber auf die Frage bezogen, ob man mit den oben erläuterten Maßnahmen zu sehr lenkend eingreift, würde ich sagen, dass diese vielmehr als Impulse betrachtet werden sollten. Es geht nicht darum, dass die Stadt vorgibt, was gut für alle ist, sondern mir ist der offene Dialog mit Menschen und Unternehmen wichtig – häufig sind es kleine Maßnahmen, die aber möglicherweise einen entscheidenden Hebel haben. Das bezieht sich nicht nur auf die Industrie, sondern ebenso den Einzelhandel oder den Kommunikationsbereich.

Dr. Helene Sigloch: Die aktuellen Probleme liegen nicht am Gewerbesteuersatz, sondern an weltpolitischen Entwicklungen. Deshalb bin ich ebenfalls für eine stabile Gewerbesteuer. Um den Standort nachhaltig zu stärken, brauchen Unternehmen vor allem Versorgungssicherheit, bezahlbare Energie und verlässliche Rahmenbedingungen, die sich nicht laufend verändern.

Viele Bürgerinnen und Bürger – auch in der letzten Umfrage vor dem Triell – bemängeln, dass die Stadt zum Teil leichtfertig mit den Steuergeldern umgehe. Als Beispiele werden häufig Projekte wie die Toilette am Schwanenplatz für eine knappe Million Euro, die Stadtbahn oder die geplante Kita auf dem Parkhausdach genannt. Welche Projekte fokussieren Sie in nächster Zeit, die Ihrer Meinung nach das Steuergeld sinnvoll investiert?

Dr. Thomas Burger: Die Frage ist spannend, weil hier auch viel Methodik drin steckt. Man sollte Projekte zuerst methodisch zu Ende denken, bevor man sie vorschlägt. Zum Beispiel die Toilette am Schwanenplatz: Nachdem sie so teuer wurde, habe ich die Rückmeldung erhalten, dass dort eine Sandlinse im Boden war. Wenn ich so etwas vorher schon weiß, muss ich das Ganze bis zu Ende untersuchen und dann erst umsetzen.
Ein Projekt, das dringend angegangen werden muss, ist der ÖPNV. Für die Stammstrecke müssen wir ein tragfähiges System entwickeln. Die Stadtbahn war damals einer der Ansätze, scheiterte jedoch insbesondere an der schlechten Kommunikation. Diese ist aber entscheidend, um bei den Menschen Bilder in den Köpfen zu erzeugen und Akzeptanz zu schaffen.

Dr. Helene Sigloch: Es ist schwierig zu sagen, wir denken das erst zu Ende und legen es dann dem Stadtrat vor. Wenn der Stadtrat dann sagt, wir finden das schlecht, hat man vorher aber schon sehr viel Zeit in die genauen Konzepte gesteckt. Wie schafft man, dass man trotzdem schnell bleibt?

Dr. Thomas Burger: Ich wende bewusst Management-Elemente aus der Industrie an: Hier werden Projekte nicht gleich komplett fertig geplant, sondern es wird eine gewisse Abstraktionsebene von Planung eingeführt, bei der die wesentlichen Elemente durchdacht sind.

Dr. Helene Sigloch: Wir sollten aber auch die Möglichkeit haben, ein geplantes Projekt bei Problemen gemeinsam noch einmal zu überdenken.

Dr. Astrid Freudenstein: Zum Thema Steuergeldverschwendung möchte ich noch anbringen, dass wir dringend in allen Projekten ein Kostencontrolling brauchen. Beim Projekt Stadtbahn lief die Planung sechs Jahre lang ohne Kostencontrolling – und als wir während der Planung mal nachfragten, was das alles bereits gekostet hat, war die Aufregung riesig, weil es keiner wusste. Sowas ist Verschwendung von Steuergeldern. Darüber hinaus ist die Planung für die Stadtbahn sowie die PR nicht in Regensburg gemacht worden. Und eine Kita am Parkhausdach ist aus verschiedenen Gründen auch grob unwirtschaftlich. Wir können den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung von der Innenstadt aus im ganzen Stadtgebiet erfüllen – wir haben aktuell freie Kindergartenplätze, da wir einen Nachfragerückgang haben.

Dr. Helene Sigloch: Doch warum ist im Bereich Kostencontrolling bisher nichts passiert? Die CSU war schließlich in der Koalitionsverantwortung.

Dr. Astrid Freudenstein: Wir waren die Partei, die immer wieder nachgefragt hat. Und wir haben 2022 angestoßen, die Leute zu befragen, ob sie die Stadtbahn überhaupt wollen – da lief die Planung bereits seit 2018.

Dr. Thomas Burger: Du bist ja als Bürgermeisterin auch Teil der Stadtverwaltung: Welche Dinge sind im Bereich Kostencontrolling im Sportbereich bereits umgesetzt worden?

Dr. Astrid Freudenstein: Wir haben in meinem Bereich kein Projekt, bei dem die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind. Wenn ich mein Sozialamt frage, wie hoch die Kosten etwa beim Chancenhaus aktuell sind, dann wissen die das.

Dr. Helene Sigloch: Ich finde es gut, dass du das Thema Controlling angesprochen hast. Der Wirtschaftsreferent arbeitet bereits daran, ein System aufzubauen, mit dem Kostencontrolling künftig stadtweit konsequent durchgeführt wird.
Ein ähnliches Problem zeigt sich nämlich etwa bei der Prinz-Leopold-Kaserne. Es gibt für das neue Viertel ein sehr gutes Konzept, aber viele Rahmenbedingungen sind nach wie vor unbekannt. Ohne die Bedingungen zu kennen, wird dort niemand bauen. Wir brauchen nicht nur gute Ideen – wir müs-sen sie auch konsequent umsetzen, damit am Ende nicht viel Geld ausgegeben wird, ohne dass die Ziele des Projekts erreicht werden.

Dr. Astrid Freudenstein: Weitere Projekte betreffen die Infrastruktur. Dabei geht es oft um Aufgaben mit großem Nachholbedarf, die wir angehen müssen, aber meistens nur wenig Aufmerksamkeit bekommen: Das Kanalnetz ist marode – bei bestimmten Wetterlagen riecht es stark aus dem Kanal, am Dultplatz könnten sogar mal die Lichter ausgehen. Versorgungs- und Stromleitungen sind ebenfalls nicht mehr zeitgemäß. Für die Energiewende müssen wir unsere Netze ausbauen – der jährliche Kostenbedarf liegt bei rund 10 Millionen Euro, mit denen laut REWAG nur ein Teil der Energiewende umgesetzt werden kann.

Dr. Helene Sigloch: Beim Thema Infrastruktur möchte ich anmerken, dass im Bereich Schulen und Sporthallen einiges kaputt ist – dort wäre das Geld sinnvoll eingesetzt. Ich bin außerdem für das dritte Rathaus, weil wir uns so sehr viel Miete für Verwaltungsgebäude sparen.
Auch ein kostenintensiver Verwaltungsapparat wurde in Umfragen häufig kritisiert. Bei unseren Recherchen kam heraus, dass in einem Zeitraum von zehn Jahren die Zahl der Stellen in der Stadtverwaltung von 3.381 auf 4.500 (33 Prozent) gestiegen ist, während die Bevölkerungszahl lediglich von 156.886 auf 179.090 gestiegen ist (14 Prozent)*.

Auch ein kostenintensiver Verwaltungsapparat wurde in Umfragen häufig kritisiert. Bei unseren Recherchen kam heraus, dass in einem Zeitraum von zehn Jahren die Zahl der Stellen in der Stadtverwaltung von 3.381 auf 4.500 (33 Prozent) gestiegen ist, während die Bevölkerungszahl lediglich von 156.886 auf 179.090 gestiegen ist (14 Prozent). Wie ordnen Sie die Entwicklung des Stadtverwaltungsapparats ein?

Dr. Astrid Freudenstein: Wir haben die teuerste Kommunalverwaltung Bayerns pro Einwohner. Immer an der Spitze mit München. Und dennoch ist es vielleicht nicht die Verwaltung, mit der die Menschen am zufriedensten sind. Als Teil der Verwaltung sehe ich, dass wir in den letzten zehn Jahren leider nicht nur Verwaltungskräfte, sondern auch viele verwaltungsfremde Kräfte eingestellt haben. Ein Beispiel: Der jetzige Sportentwicklungsplan ist von einer Agentur aus Stuttgart verfasst worden, obwohl die Stadt eine Sportwissenschaftlerin beschäftigte – diese muss so etwas selbst erstellen können. Ebenso müssen Historiker in Stabstellen wie der Erinnerungskultur eigene Kon-zeptpapiere schreiben können. Verwaltung ist etwas, das man lernen und können muss. Wir müssen uns auf die Kernkompetenzen einer Verwaltung konzentrieren: Führerschein, Ausweis, Ummeldung, das muss alles sehr gut, digital, schnell und bürgerfreundlich funktionieren. Das tut es im Moment in einigen Bereichen jedoch nicht.

Dr. Thomas Burger: Meines Wissens ist deine Verwaltung jedoch auch nicht kleiner geworden.

Dr. Astrid Freudenstein: Das stimmt nicht. Ich habe in meinem Referat sogar Stellen zurückgegeben. Damit habe ich Personalkosten gespart – obwohl mein Aufgabenvolumen größer war als bei meiner Vorgängerin. Wer Verwaltung versteht, sieht sofort, wo Luft ist. Zudem wäre es unseriös zu sagen, dass man die Verwaltung schrumpfen sollte, weil man Behörden nicht ohne Weiteres verkleinern kann. Aber was wir tun können, ist, den Aufwuchs zu stoppen. Wenn man neue Aufgaben definiert, müssen zugleich alte Aufgaben entfallen.

Dr. Helene Sigloch: Ich möchte betonen, dass ich nicht dafür bin, nur noch Leute zu beschäftigen, die eine Verwaltungsausbildung oder -studium haben, weil ich glaube, dass es sinnvoll ist, auch Leute mit einer wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Expertise zu haben. Unter anderem in Bereichen wie Jugend- oder Sozialarbeit.

Dr. Astrid Freudenstein: Ich habe das größte Jugendamt Deutschlands, gemessen an der Einwohnerzahl – wir haben bei der Stadt Regensburg nicht ein, sondern drei Jugendämter.

Dr. Thomas Burger: Der Vergleich mit anderen Städten hinkt allerdings ein wenig, weil die Größe auch von der Verwaltungsorganisation abhängt. Man kann intern Aufgaben erledigen oder outsourcen. Wichtig sind die Ausgaben. Ich habe aber tatsächlich auch den Eindruck, dass unsere Verwaltung recht groß ist. Wir haben keine schlechten Leute, aber manche Bereiche müssen umstrukturiert, digitalisiert und neu organisiert werden, um effizienter zu werden. Eines möchte ich jedoch klar vermitteln: Es wird keinen Stellenabbau geben.

Dr. Helene Sigloch: Ich will die Verwaltung auch nicht grundsätzlich verkleinern, wäre aber ebenfalls für eine effizientere Gestaltung und Digitalisierung. Es werden zum Teil immer noch E-Mails ausgedruckt und zur Unterschrift per Hand abgegeben. Außerdem möchte ich, dass bei Projekt-arbeiten wie etwa der Prinz-Leopold-Kaserne ämterübergreifend gearbeitet wird. Zudem sollte in bestimmten Bereichen mehr Entscheidungskompetenz ermöglicht werden, sodass nicht jede Maßnahme von 20 Stellen abgesegnet werden muss. Oft verzögern unnötige Formalitäten Prozesse – etwa wenn für jede nicht zurückgegebene Pfandflasche auf einer Jugendgruppenreise ein Begründungsschreiben verlangt wird. Natürlich müssen Ausgaben nachvollziehbar sein, aber es muss einen gewissen Ermessensspielraum geben.
Was übrigens nicht stimmt, ist dass wir die Anzahl der Leute in der Verwaltung nicht abbauen können. Ich sehe aber in den nächsten Jahren vielmehr das Problem, dass viele erfahrene Kräfte in Rente gehen.

Dr. Astrid Freudenstein: Ich möchte betonen, dass wir nicht unten zu viel haben, sondern oben: Wir haben die meisten Referenten. Ich habe etwa konkret den Vorschlag gemacht, das Bildungsreferat wieder aufzulösen, das unter der bunten Koalition eingeführt wurde. Das wäre eine enorme Einsparung gewesen – das hätte uns schneller gemacht und Geld gespart, wurde aber abgelehnt.

Dr. Thomas Burger: Das ist, glaube ich, ein Trugschluss. Ich bin schon der Meinung, dass man kompetente Personen an solche Stellen setzen soll und die Bildungsreferentin, die wir jetzt haben, kommt aus dem Fach – und was die für eine Geschwindigkeit bei der Abarbeitung, auch referatsübergreifend, an den Tag legt, ist hervorragend. Fachleute in den Bereichen zu haben, spart am meisten Zeit und damit Geld. Deshalb war genau das meiner Meinung nach eine sehr gute Investition.

Dr. Astrid Freudenstein: Zusätzliche Referate beschleunigen nicht, sie verlangsamen.

Dr. Thomas Burger: Mit der Anzahl von Referentenstellen alleine werde ich jedoch nie einen Verwaltungshaushalt sanieren können.