Bezahlbarer Wohnraum in Regensburg: Ein Dauerproblem?

Am 08. März sind Kommunalwahlen – in Regensburg wird außerdem eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Im Triell haben drei OB-Kandidatinnen bzw. -Kandidaten über verschiedene Themen diskutiert: Unter anderem ging es darum, wie wichtig bezahlbarer Wohnraum ist und wie dieser gesichert werden kann.

Die Grünen, die SPD und die CSU kamen anlässlich der anstehenden Wahlen in den filterVERLAG, um über drängende Themen zu diskutieren. Ein Thema war bezahlbarer Wohnraum in Regensburg.

Bezahlbarer Wohnraum – ein Dauerproblem?

 

Ein zentrales Thema der Stadtentwicklung ist bezahlbarer Wohnraum. Laut EU-Statistik gilt Wohnraum als „bezahlbar“, wenn weniger als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für Miete und Nebenkosten aufgewendet werden.

Muss die Stadt gezielt sozialen Wohnbau fördern, oder können Mietpreise auch eine Lenkungswirkung entfalten, die dafür sorgt, dass ein Teil der Nachfrage ins Umland geht? Und deckt der aktuelle Wohnungsbestand in Regensburg den Bedarf? Wenn nicht, welche Maßnahmen wären erforderlich, um ihn zu sichern oder auszubauen?

Dr. Thomas Burger: Wir haben insgesamt zu wenig Wohnraum, besonders bezahlbaren. Über die Stadtbau GmbH bauen wir bereits Wohnungen – aktuell rund 600 auf dem PLK-Gelände –, aber das allein reicht nicht. Wir müssen auch private Bauträger schneller unterstützen und die Rahmen-bedingungen verbessern, damit insgesamt mehr Wohnraum entsteht. Aktuell dauert es oft viel zu lange, bis Bebauungspläne genehmigt werden, und unterschiedliche Ämter geben den Bauherren widersprüchliche Aussagen. So geht es nicht weiter.
Wir müssen sicherstellen, dass Neubauwohnungen bezahlbar sind. Daher bin ich ein Verfechter des Baulandmodells (Anm. d. Red.: Dabei vergibt oder verkauft die Stadt Grundstücke, macht aber gewisse Vorgaben, wie etwa, dass ein Teil der Wohnungen bezahlbar bleibt) und unterstütze auch die Möglichkeit der Erbpacht (Anm. d. Red.: Statt dass Bauträger das Grundstück vollständig kaufen, pachten sie es für viele Jahre, oft 99 Jahre, von der Stadt).
Auch Azubi-Wohnheime sind für uns sehr wichtig – ich kann mir auch Werkswohnungen für städtische Angestellte vorstellen. Hier möchte ich mehr Unternehmen mit ins Boot holen, damit sie Wohnraum für eigene Beschäftigte schaffen. Was wir in Regensburg brauchen, ist eine gute Durchmischung von verschiedenen Einkommensklassen. Ich merke es im Feuerwehrbereich: Da gehen uns viele verloren, weil sie ins Umland ziehen.

Dr. Astrid Freudenstein: Wir haben mit dem Haus Hemma, dem Don-Bosco-Zentrum und dem Kolpinghaus schon drei Azubi-Wohnheime, alle drei haben sich an mich gewandt, weil sie selbst nicht ausgelastet sind und daher die Diskussion darum nicht verstehen.

Dr. Helene Sigloch: Das sind verschiedene Dinge: In dem geplanten Auszubildenden-Wohnheim sollen Wohnungen entstehen, in denen die Azubis permanent wohnen, vergleichbar mit einem Studierendenwohnheim. In den anderen Einrichtungen können sie nur für die Zeit wohnen, in der sie die Schulphase im Rahmen ihrer Ausbildung absolvieren.

Dr. Astrid Freudenstein: Und trotzdem ist es wichtig, klarzumachen, dass ein Azubi bei uns mitten in der Stadt bereits jetzt für einen sehr günstigen Preis wohnen kann.
Zum Baulandmodell: Das müssen wir in der jetzigen Form aussetzen, weil es wesentlich dafür verantwortlich ist, dass wir fast gar keinen Neubau mehr in der Stadt haben. Es liegen eine Reihe von Neubauplänen auf Eis, die nicht verwirklicht werden können, weil wir an der 40-Prozent-Quote festhalten (Anm. d. Red.: Das bedeutet: 40 Prozent der neu gebauten Wohnungen auf einem städtischen Grundstück müssen geförderter Wohnraum sein). In den letzten fünf Jahren hat die Stadtbau GmbH so wenig gebaut wie nie zuvor. Damit wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht, muss die Stadtbau aktiv werden. Überzogene Vorgaben, etwa beim Lärmschutz, muss die Stadt überprüfen, weil sie den Neubau und die Mieten unnötig verteuern.

Dr. Helene Sigloch: In Regensburg gibt es nicht genug bezahlbaren Wohnraum und es gibt verschiedene, zum Teil bereits benannte Möglichkeiten, etwas dagegen zu tun. Die Prinz-Leopold-Kaserne ist ein gutes Beispiel: Hier baut die Stadtbau – und es gibt weitere Flächen, die von Genossenschaften oder Baugemeinschaften genutzt werden sollten, statt kommerziell. Ein zentrales Hindernis ist, dass die Rahmenbedingungen häufig unklar sind: Wann kommen Ausschreibungen, wie viel Erbpacht wird die Stadt in etwa verlangen, was sind die Anschlussbedingungen an das Energiesystem. Und wer nicht planen kann, baut nicht. Auch die Stellplatzsatzung sollte vereinfacht werden, damit weniger Tiefgaragen gebaut werden müssen, die hohe Kosten verursachen.

Dr. Astrid Freudenstein: Das ist schon passiert.

Dr. Helene Sigloch: Ich möchte außerdem eine kommunale Wohnraumagentur aufbauen: Wer privaten Wohnraum umbauen oder aufstocken – etwa eine Einliegerwohnung bauen – möchte, soll städtische Unterstützung erhalten.
Das Baulandmodell muss bleiben – und es stimmt nicht, dass es momentan an der 40 Prozent Quote scheitert. Das aktuelle Problem sind fehlende Fördermittel vom Freistaat. Ohne diese Zuschüsse rechnen sich Neubauprojekte für Bauträger oft nicht. Es gibt ein Ersatzmodell für diesen Fall, das sicherstellen soll, dass trotzdem ein Anteil preisgedämpfter Wohnungen entsteht, und wird derzeit so angepasst, dass Neubau auch ohne Förderung wieder rentabel ist. Aktuell wird praktisch diskutiert, wie man die Zeit überbrückt, bis wieder Geld vom Land da ist.

Dr. Thomas Burger: Wir müssen trotzdem das Baulandmodell weiterentwickeln, da wir mit dem Ersatzmodell gerade nicht weiterkommen. Es sind denke ich gerade um die 1.200 Wohneinheiten, die zur Zeit nicht gebaut werden, weil sie an Randbedingungen wie der fehlenden Förderung scheitern.

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