Das EU-Parlament hat Tunesien als sicheres Herkunftsland eingestuft und neue Regeln zur Bewertung sicherer Drittstaaten beschlossen. Künftig sollen Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen erleichtert werden. Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer sieht darin einen notwendigen Schritt mit konkreten Folgen für die Region.
Das EU-Parlament hat am Dienstag, den 16. September, in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für die EU-Liste für sichere Herkunftsländer für Asylsuchende sowie Regelungen zur Einstufung sicherer Drittstaaten gestimmt. Teil dieser Liste ist auch Tunesien. Gleichzeitig wurden neue EU-Regeln verabschiedet, die festlegen, wann ein Staat als sicher gilt und wie diese Einstufung künftig in Asylverfahren angewendet wird. In Regensburg gibt es regelmäßig Probleme mit Asylbewerbern aus Tunesien. Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer begrüßt diese Entscheidung. Er setzt sich seit längerem für diese Einstufung Tunesiens als sicheres Herkunftsland ein. Er war hier mehrfach im Gespräch mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer begrüßt die Entscheidung: „Das ist ein überfälliger Schritt hin zu einer realistischen und steuerbaren Migrationspolitik. Jetzt müssen aus dem Beschluss schnell konkrete Konsequenzen folgen – auch für Regensburg.“
Werbung
Wie geht es nach dem EU-Beschluss weiter?
Mit dem heutigen Votum ist der politische Rahmen gesetzt. Nun beginnt die Umsetzung in den Mitgliedstaaten:
- Asylanträge aus Tunesien können künftig in beschleunigten Verfahren bearbeitet werden
- Die Vermutung fehlender Schutzbedürftigkeit erleichtert Rückführungen
- Nationale Behörden müssen die neuen EU-Regeln in ihre Praxis übernehmen
- Ziel ist eine spürbare Entlastung von Kommunen und Sicherheitsbehörden
Konkrete Bedeutung für Regensburg
Der Abgeordnete verweist auf anhaltende Probleme im Umfeld des Regensburger Bahnhofs:
„Seit Jahren kämpfen wir dort mit Mehrfach-Intensivtätern – häufig aus Tunesien. Obwohl tunesische Staatsangehörige nur 0,14 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sind sie für 14,5 Prozent der registrierten Straftaten im relevanten Bereich verantwortlich. Von 189 festgestellten Mehrfach-Intensivtätern stammen 160 aus Tunesien. Bei einer Ablehnungsquote von 98,5 Prozent muss der Staat handlungsfähig sein“, so Aumer.
Aumer betont, dass es um rechtsstaatliche Konsequenz gehe: „Schutz für Verfolgte ja – aber kein Bleiberecht ohne Schutzgrund. Wer keinen Anspruch hat, muss unser Land wieder verlassen.“
Klare Erwartungen an Bund und EU
Mit der Einstufung verbindet Aumer konkrete Forderungen:
- sofortige Anwendung beschleunigter Verfahren
- konsequente Rückführungsabkommen mit Tunesien
- Entlastung von Kommunen
- mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
Schreiben von Herrn Aumer an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
nicht zuletzt die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei den Themen Migration und Sicherheit einen Politikwechsel wünschen. Ich danke Ihnen, dass Sie mit dem Beginn Ihrer Amtszeit das Problem mit den Zurückweisungen an den Grenzen und dem Stopp des Famili-ennachzugs konsequent angegangen sind. Auch mit der Weisung, die Drittstaaten-Regelung nach 8 18 Abs. 2 Nr. 1 wieder anzuwenden haben Sie einen wichtigen ersten Schritt hin zu einem Politik-wechsel in der Migrationspolitik getan.
Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Regensburg ist erheblich belastet. Deshalb habe ich mich in den letzten beiden Jahren mehrfach an Ihre Vorgängerin gewandt. Leider ohne Erfolg, teilweise wurden meine Schreiben nicht einmal beantwortet.
Es geht um den Umgang mit Mehrfach-Intensivtätern aus den Maghreb-Staaten, vornehmlich aus Tunesien. Diese machen in der Region Regensburg einen Bevölkerungsanteil von 0,14 Prozent aus, verantworten aber 14,5 Prozent aller in der Region begangenen Straftaten. Dabei handelt es sich um Diebstähle, Drogenhandel sowie vielfach um Rohheits- oder Gewalt- und Sexualdelikte. Die Medienberichte zu den Vorfällen füllen inzwischen einen ganzen Ordner. Die Situation ist vor allem im Bereich um den Regensburger Hauptbahnhof im letzten Jahr eskaliert und beschäftigt seitdem massiv die Polizei und Justiz. Der Freistaat Bayern hat mit erheblichem Einsatz gegengesteuert. Die Polizeipräsenz und die Videoüberwachung wurden massiv ausgebaut und das Aktionsbündnis „Gemeinsam stark für Regensburg“ und eine Spezial-Staatsanwaltschaft gegründet, die sich ausschließlich um die angesprochenen Fälle kümmert.
Dank der Unterstützung des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, MdL, der bereits zwei Mal vor Ort war, hat sich die Lage verbessert. Das Grundproblem tunesischer Mehrfach-Intensivtäter besteht aber weiterhin.
Bei meinem Gespräch mit dem Polizeipräsidenten der Oberpfalz Ende Oktober waren von 189 Mehrfach-Intensivtätern 160 mit tunesischer Staatsbürgerschaft. Von 166 vollzogenen Haftbefehlen betrafen 143 Asylsuchende aus Tunesien.
Die Staatsanwaltschaft spricht von einer „negativ beeindruckenden Renitenz einiger dieser Leute“. „Es komme vor, dass Täter direkt nach der Entlassung bei der Polizei rausgehen und die nächste Tat begehen“. Zudem zieht die hohe Anzahl von Häftlingen aus Tunesien Probleme in den Haftanstalten nach sich. Es bildet sich eine Subkultur und organisierte Kriminalitätsstruktur in den Haftanstalten. In der Folge steigt das Gefahrenpotential für die dortigen Mitarbeiter. Verlegungen in andere Justizvollzugsanstalten in Bayern können diese Probleme nur teilweise lösen.
Mit Ihrer Gesetzesinitiative zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung, die der Deutsche Bundestag letzten Freitag beschlossen hat, haben wirp die Voraussetzungen geschaffen, dass das oben beschriebenen Regensburger Problem mit Mehrfach-Intensivtätern aus Tunesien endlich gelöst werden kann. Jetzt muss es das Ziel sein, die Maghreb-Staaten, speziell Tunesien, schnellstmöglich als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen und mit den Regierungen Rückführungsabkommen auszuhandeln. Die Ablehnungsquote für Asylbewerber in Höhe von 98,5 Prozent (Auskunft Ihres Hauses vom letzten Jahr) und die oben beschriebenen Kriminalitätsprobleme erfordern jetzt ein schnelles und konsequentes Handeln. Kriminelle Asylsuchende schaden der Akzeptanz und Integration. Dies bestätigt mich in meiner Meinung, dass Asylsuchende, die in Deutschland Straftaten begehen, das Recht auf Asyl verwirkt haben und unverzüglich unser Land verlassen müssen. Nur so kann die Sicherheitslage verbessert werden und das Vertrauen der Menschen wiedergewonnen werden.
Ich bitte Sie daher, bei der Umsetzung des am Freitag beschlossenen Gesetzes mit Tunesien zu beginnen und dieses Land zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Aumer
Bundestagsabgeordneten Peter Aumer / RNRed
Werbung
