Der DGB-Kreisvorstand Regensburg diskutiert mit OB-Kandidat Thomas Thurow (Brücke) zentrale soziale Fragen. Armutsbekämpfung, bezahlbarer Wohnraum und die Umsetzung des „Bau-Turbo“ stehen im Fokus, wobei soziale Leitplanken und faire Arbeitsbedingungen gefordert werden.
Der DGB-Kreisvorstand Regensburg hat sich mit Thomas Thurow, Oberbürgermeisterkandidat der Brücke, und weiteren Vertretern des Wahlvereins zu zentralen sozialen Zukunftsfragen für Regensburg ausgetauscht. „Gewerkschaften sind eine tragende Säule unserer Demokratie und unverzichtbar, wenn es um gute Arbeit, faire Löhne und sozialen Zusammenhalt geht. Der Austausch mit dem DGB ist für mich wichtig, weil hier die Perspektive der Beschäftigten in unsere Stadtpolitik eingebracht wird“, sagte Thomas Thurow.
Fokus: Armutsbekämpfung und bezahlbarer Wohnraum
Im Fokus des Gesprächs standen konkrete Schritte zur Armutsbekämpfung sowie die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum. Zudem wurde die aktuelle Debatte im Regensburger Stadtrat zur Umsetzung des sogenannten „Bau-Turbo“ intensiv diskutiert.
„Regensburg braucht eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt stärkt – nicht nur Ankündigungen, sondern messbare Verbesserungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“, betont Rico Irmischer, Vorsitzender des DGB Regensburg. „Armutsbekämpfung und Wohnen sind dabei zwei Seiten derselben Medaille: Wer steigende Mieten nicht mehr zahlen kann, rutscht schneller in Armut – und wer arm ist, verliert am Wohnungsmarkt zuerst.“
Armutsbekämpfung: konkrete Entlastung statt Symbolpolitik
Im Gespräch wurde deutlich: Armutsbekämpfung muss im Alltag spürbar werden – bei Mieten, Energie, Mobilität, Bildung und Teilhabe. Die stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Katja Ertl bekräftigte, dass kommunale Maßnahmen gezielt dort ansetzen müssen, wo Preissteigerungen und Wohnkosten Haushalte überfordern. Dazu gehören:
• Stärkung sozialer Infrastruktur (Beratung, niedrigschwellige Hilfen, gute Angebote in den Stadtteilen)
• Bezahlbare Mobilität und Teilhabeangebote
• Konsequente Unterstützung von Familien durch verlässliche Betreuungs- und Bildungsangebote
• Klare Priorität für gute Arbeit und Tariftreue – auch bei kommunalen Aufträgen
Bezahlbarer Wohnraum: mehr Bindungen, mehr Gemeinwohlorientierung
Beim Thema Wohnen waren sich die Gesprächspartner einig, dass Regensburg deutlich mehr dauerhaft gebundenen, bezahlbaren Wohnraum braucht. Der DGB-Kreisvorsitzende Irmischer machte dabei zentrale gewerkschaftliche Leitlinien deutlich:
• Sozialbindungen müssen dauerhaft wirken (nicht nur kurzfristige Effekte)
• Kommunale und gemeinwohlorientierte Akteure (z. B. kommunale Wohnungswirtschaft, Genossenschaften) stärken
• Konzeptvergaben, Erbbaurecht und aktive Bodenpolitik nutzen, um Spekulation zu begrenzen
• Klare Quoten für geförderten und preisgedämpften Wohnraum bei neuen Projekten
„Bau-Turbo“: schneller bauen – aber nicht am Gemeinwohl vorbei
Vor dem Hintergrund der aktuellen Stadtratsdiskussion zur Umsetzung des „Bau-Turbo“ warnt der DGB-Kreisvorstand davor, Beschleunigung mit einem Abbau sozialer Standards zu verwechseln:
„Wenn schnelleres Bauen am Ende vor allem Renditen beschleunigt, aber nicht mehr bezahlbaren Wohnraum schafft, ist niemandem geholfen“, so Rico Irmischer. „Wir brauchen Tempo – aber mit sozialen Leitplanken: transparente Verfahren, verbindliche Sozialquoten, ausreichende Infrastruktur und Standards, die Beschäftigte schützen.“
Der DGB unterstrich außerdem die Bedeutung von Tariftreue und fairen Arbeitsbedingungen im Bau- und Ausbaugewerbe: „Wohnungsbau darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden. Öffentliche Hand und kommunale Vorhaben müssen für gute Arbeit stehen – mit Tarifbindung, fairer Vergabe und wirksamer Kontrolle.“
DGB fordert verbindliche Vereinbarungen im Wahlkampf
Der DGB-Kreisvorstand kündigt an, den Austausch mit demokratischen OB-Kandidatinnen und -Kandidaten fortzusetzen und erwartet klare Festlegungen im Wahlkampf: „Wir werden sehr genau hinschauen, wer Armutsbekämpfung und Wohnen wirklich als soziale Kernaufgaben versteht – und wer bei schönen Worten stehen bleibt.“
DGB Region Oberpfalz / RNRed