Nach dem Beschluss zur Ausweitung vereinfachter Genehmigungsverfahren warnt der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol vor gravierenden Folgen für den sozialen Wohnungsbau. Er sieht bezahlbaren Wohnraum in Regensburg in Gefahr und kritisiert die wohnungspolitische Ausrichtung der Stadtratsmehrheit deutlich.
Zum Beschluss im Stadtplanungsausschuss am Dienstag, den 3. Februar 2026, die Grenze für vereinfachte Genehmigungsverfahren auf Flächen bis zu 7.000 Nettogeschossfläche auszuweiten, erklärt der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol, wohnungspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und Stadtrat:
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Deutliche Kritik am Ausschussbeschluss
„Die Entscheidung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und der ödp ist eine Ohrfeige für alle Menschen, die auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind. Es muss klar sein: Ohne sozialen Wohnungsbau werden wir die Wohnungskrise in Regensburg und in Bayern nicht lösen. Gewinngarantien für Bauträger ist auch nicht Aufgabe der städtischen Wohnungspolitik. Als Grüne handeln wir auf der Grundlage der Verfassung. In Bayern sind der Staat und die Gemeinden für den Bau von „billigen Volkswohnungen“ zuständig. Die Staatsregierung scheitert momentan an dieser Aufgabe, und nun droht auch noch die Mehrheit im Stadtrat ein wohnungspolitisches Eigentor zu fabrizieren.
Folgen für Stadt und Bürgerinnen und Bürger
Den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat ist hoffentlich bewusst, was die geplanten Änderungen bedeuten: Wir verabschieden uns als Stadt vom Ziel bezahlbarer Wohnungen, und der Allgemeinheit werden zusätzlich Kosten zum Beispiel für Stadtgrün, Spielplätze oder die Mitfinanzierung von Kita-Plätzen aufgebürdet. An diesen Kosten beteiligen sich bisher die Bauträger. Den Regensburgerinnen und Regensburgern drohen mit dieser Fehlentscheidung höhere Mieten und weiter steigende Kaufpreise für Wohneigentum.
Appell an den Stadtrat
Deswegen bedauere ich es sehr, dass die Expertise der Stadtverwaltung leichtfertig weggewischt wurde. Die Verwaltung hat an dieser Stelle gute eigene und praktikable Vorschläge formuliert, wie auf die von der bayerischen Staatsregierung zu verantwortende Misere bei der sozialen Wohnraumförderung reagiert werden kann. Ich bin froh und dankbar, dass im Bau- und Planungsreferat Menschen tätig sind, die ihre Überzeugungen auch in stürmischen Zeiten nicht über Bord werfen – wie leider so viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat. Ich hoffe sehr, dass die Stadträte – insbesondere diejenigen, die einer Fraktion angehören, die das Wort „sozial“ im Namen trägt – nochmals in sich gehen. Aufgabe des Stadtrats ist es, für das Wohl der Menschen in Regensburg zu arbeiten und nicht für die Gewinnoptimierung von Investoren.“
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag/ RNRed
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