Das GEAS-Anpassungsgesetz wurde heute vom Bundestag verabschiedet – das sieht die Organisation Sea-Eye als einen massiven Angriff auf die Rechte schutzsuchender Menschen. Nun protestieren hunderttausende Menschen für die Wahrung von Kinder- und Menschenrechten und Vordern einen Einspruch gegen das bald inkrafttretende Gesetz.
Trotz eindringlicher Warnungen von Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen, hat der Bundestag am Montag, den 02. März 2026, das GEAS-Anpassungsgesetz verabschiedet. Die Bundesregierung hat sich damit für einen Kurs entschieden, der Inhaftierungsmöglichkeiten ausweitet, Abschiebungen erleichtert und den Zugang zu individuellem Rechtsschutz faktisch erschwert.
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Proteste gegen den Beschluss
Rund 102.250 Menschen haben sich in einer gemeinsamen Petition von Sea-Eye und WeAct gegen das Gesetz ausgesprochen. Sie forderten, Kinder- und Menschenrechte zu wahren und faire Asylverfahren sicherzustellen. Sea-Eye hatte im Vorfeld der Abstimmung die Mitglieder des Innenausschusses direkt angeschrieben und aufgefordert, die Stimmen der über hunderttausend Unterzeichner*innen in die Beratungen einzubeziehen.
Hintergründe
Nachdem das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) auf EU-Ebene bereits beschlossen ist, sind nun die Mitgliedstaaten verpflichtet, die neuen Regelungen bis Juni 2026 in nationales Recht zu überführen. In Deutschland lag diese Aufgabe beim Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der hierfür das sogenannte GEAS-Anpassungsgesetz vorgelegt hat. Dieses geht jedoch deutlich über die EU-Vorgaben hinaus.
Zwar lässt GEAS den Mitgliedstaaten Spielräume bei der nationalen Umsetzung, doch Alexander Dobrindt nutzt diese für eine besonders restriktive Auslegung. In zahlreichen Einzelregelungen werden die Rechte von Geflüchteten weiter eingeschränkt. Besonders kritisch ist, dass das Gesetz die Inhaftierung von Kindern ermöglicht.
Bereits auf EU-Ebene hatte Sea-Eye die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems scharf kritisiert. Aus Sicht der Organisation zielt sie nicht auf eine Verbesserung von Schutzstandards ab, sondern auf Abschottung und Externalisierung. Die Folgen dieser Politik seien bereits heute an den Außengrenzen Europas sichtbar.
Sea-Eye fordert Einspruch
„Diese Reform gießt einen Kurs in Zement, der Migration bekämpfen will, statt Schutz menschenwürdig zu organisieren. Wenn Menschen – sogar Kinder – allein wegen eines Asylantrags de facto in Haft kommen, ist das ein Angriff auf grundlegende Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit,“ mahnt Anna di Bari, Vorständin von Sea-Eye e.V. „Wir werden weiter für humanitäre Lösungen eintreten und diese Entwicklung nicht schweigend hinnehmen. Unsere Arbeit auf See und unsere politische Stimme an Land gehören zusammen. Wir werden weiterhin dokumentieren, anklagen und Widerstand leisten, wenn fundamentale Rechte ausgehöhlt werden.“
Das Inkrafttreten des Gesetzes könne nur verhindert werden, wenn der Bundesrat im März explizit Einspruch erhebt.
Sea-Eye e. V. / RNRed
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