Heute wurde die neue Koalition bekannt gegeben – mit dabei sind sechs Parteien. Die CSU und die Linke bleiben außen vor. Oberbürgermeister Dr. Thomas Burger (SPD) stellte zudem das zentrale Vorhaben des neuen Stadtrates vor. Wie stabil das neue Bündnis ist und warum die Zusammenarbeit mit der CSU nicht zustande kam, erfahren Sie hier.
Am Dienstag, den 05. Mai, gab es um 09:00 Uhr eine Pressekonferenz im Hotel Arch am Haidplatz, bei der der neue Oberbürgermeister Dr. Thomas Burger (SPD) gemeinsam mit den Vorsitzenden des neuen Stadtrates die Inhalte der Koalitionsvereinbarung preisgab. Auch die zweite Bürgermeisterin Dr. Helene Sigloch (Grünen) und der dritte Bürgermeister Thomas Thurow (Brücke) waren anwesend.
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„Der Spirit und die Dynamik waren von Anfang an da“
Am zweiten Tag seines Amtes beginnt der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Dr. Thomas Burger, seine Rede über den neuen Stadtrat. Gleich zu Anfang betont er, dass sehr viel Zeit in die Gespräche der vergangenen vier Wochen geflossen und ein gutes Kennenlernen sowie eine gute Zusammenarbeit zustande gekommen seien. Mit der SPD koalieren die Grünen, die Brücke, Volt, die ÖDP und die Freien Wähler. Die CSU ist nun außen vor, da eine ursprünglich angesetzte Verhandlung zwischen dem neuen OB und dem Fraktionsvorsitzenden der CSU, Michael Lehner, nicht geführt werden konnte. „Da mein Tag auch nur 24 Stunden hat, kam das vereinbarte Telefonat nicht gleich zustande“, sagt Burger. Danach haben sich die beiden Politiker wohl telefonisch nicht mehr erreicht. Dennoch hebt der OB hervor, er habe grundsätzlich gute Gespräche mit der CSU geführt und die Koalition solle keine Ausgrenzung sein. „Dieses Bündnis, das wir jetzt haben, war für mich von Anfang an spürbar. Dieser Spirit und diese Dynamik sind während des Wahlkampfes entstanden.“
„Diese Ziele verbinden uns“
Mit einer langen Liste an Themen startete Burger mit den Inhalten des neuen Koalitionsvertrages. Neben Finanzen und Haushalt waren auch Wohn- und Stadtentwicklung sowie der Ausbau des Verkehrs und der Mobilität ein prägnantes Thema, da vor allem der Radverkehr und der ÖPNV stärker ausgebaut werden sollen. Auch die regionale Verkehrslage wie die umstrittene Nordspange sorgte für Gesprächsstoff. Da sich der Stadtrat nicht einigen konnte, ob diese nun gebaut werden soll, wurde ein Kompromiss geschlossen: Es wird ein Bürgerentscheid geben. Das Ergebnis werde anschließend akzeptiert. Dann müsse eine andere Alternative gefunden werden.
Wirtschaft, Wissenschaft, tariftreue Bezahlung, Soziales, Gesellschaft, Demokratie, Klimaschutz, Kultur, Bildung, Sport und Freizeit sowie Ordnung und Sicherheit und die europäischen Beziehungen sind ebenfalls Teil der Koalitionsvereinbarung.
Auch die Digitalisierung wird in der neuen Regierung groß geschrieben, denn Regensburg soll eine eigene App bekommen: Die Infrastruktur der Stadt sowie freie Parkplätze, Toilettenanlagen etc. sollen zukünftig auf dem Smartphone angezeigt werden, um Touristen den Besuch der Domstadt zu erleichtern.
„Wir wollen miteinander die kommenden sechs Jahre gestalten. Es ist uns gelungen, vertrauensvolle Gespräche zu führen, denn diese Ziele verbinden uns. In der jetzigen Konstellation haben wir eine gute Zusammenarbeit und eine gute Truppe“, so Burger über die neue Koalition.
„Wir sind sehr stolz, dieses Bündnis zu schmieden“
Die größte Fraktion im Stadtrat sind die Grünen. Dr. Helene Sigloch ist Fraktionsvorsitzende und nun zweite Bürgermeisterin der Stadt Regensburg. Sie betonte in einer kurzen Rede die Punkte, die für die Grünen relevant sind und wie stolz die Fraktion sei, dieses Bündnis zu schmieden. Auch Thomas Thurow, Fraktionsvorsitzender der Brücke und jetzt dritter Bürgermeister der Domstadt, erläuterte die Fokuspunkte seiner Partei: Ihre Aufgabe sei es, den Regensburgerinnen und Regensburgern Perspektiven aufzuzeigen, wie man in der Stadtgesellschaft miteinander gut umgehe.
Astrid Lamby, Stadträtin der ÖDP, sagte mit Stolz, dass die Partei seit 30 Jahren im Stadtrat sei, doch nun das erste Mal eine Koalition eingehe. Grund hierfür seien unter anderem die Klimaziele, die die anderen Fraktionen ebenfalls unterstützen. So sollen zum Beispiel zusätzliche PV-Anlagen auf Parkhäusern errichtet und künftig 1.000 Bäume im Jahr gepflanzt werden – aktuell seien es lediglich 500 Stück.
Michael Schien, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, hakte gleich bei diesem Thema ein und pries die Begrünung des Kornmarktes und des Emmeramsplatzes an.
Volt, vertreten durch Lisa Brenner, Fraktionsvorsitzende, setzte den Fokus jedoch mehr auf einen kostenfreien ÖPNV für Schüler, Auszubildende und Senioren.
Die „progressive“ Koalition
Kurz nach den jeweiligen Reden kam die Frage auf, wie sich diese Koalition nun nenne – die „bunte“ Koalition habe es ja bereits 2014 gegeben. „Ich bin kein Freund davon, dass alles immer einen Namen haben muss. Aber man könnte sagen, dass wir die fortschrittliche und progressive Koalition sind“, lacht Burger.
Bei der Umsetzung der gemeinsamen Ziele im Stadtrat orientiere sich der OB an der vorletzten Wahlperiode, daher würde im Stadtrat nun jede Fraktion ab zwei Personen Platz finden. „Wir setzen neue Rahmenbedingungen und eine geeignete Infrastruktur, damit sich mehr Leute – vor allem Ehrenamtliche – für den Stadtrat aufstellen lassen“, ergänzt er.
100 Tage – „Ihr werdet sehen, was wir bis dahin erreicht haben“
Auf die Nachfrage, ob es ein sogenanntes 100-Tage-Programm geben wird, bei dem der Stadtrat mitteilen wird, was in diesem Zeitraum umgesetzt wurde, sagte Thomas Thurow selbstbewusst: „Wir brauchen kein 100-Tagesprogramm. Ihr werdet sehen, was wir bis dahin erreicht haben.“
Nach vielen Gesprächen innerhalb der vergangenen vier Wochen steht nun ein neuer Stadtrat, eine neue zweite Bürgermeisterin und ein dritter Bürgermeister sowie verschiedene Themen, die die Domstadt weiter voran bringen sollen – sowohl wirtschaftlich als auch sozial. Wie diese „progressive Koalition“ schlussendlich funktionieren wird, bleibt abzuwarten.
Sarah Solleder
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