Die Partei Die Linke in Regensburg ruft für heute zu einer Demonstration gegen die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung auf. Die Kundgebung richtet sich unter anderem gegen geplante Änderungen beim Achtstundentag sowie Einsparungen im Gesundheits- und Sozialbereich.
Die Linke in Regensburg ruft zum Sozialprotest gegen die Merz-Agenda auf. Am heutigen Montag, den 29. Juni, findet um 18:00 Uhr eine Demonstration am Neupfarrplatz in Regensburg statt, die durch die Altstadt zu einer Endkundgebung am Haus der bayerischen Geschichte führt.
„Wir haben uns zusammengeschlossen, weil die Merz-Regierung uns alle bedroht“
Anbei lesen Sie die unveränderte Pressemitteilung der Linken Kreisverband Regensburg:
„Die Bundesregierung plant eine massive Aufweichung des Achtstundentags. Künftig sollen deutlich längere tägliche Arbeitszeiten möglich werden. Expert*innen warnen bereits vor Arbeitswochen von bis zu 73 Stunden sowie einem starken Anstieg von Burnout, psychischen Erkrankungen und Arbeitsunfällen. Gleichzeitig wird Beschäftigten vorgeworfen, zu wenig zu arbeiten und zu oft krank zu sein.
Parallel dazu sollen im Gesundheitswesen Milliarden eingespart werden, auf Kosten der Versicherten. Geplant sind höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkungen bei der Familienversicherung und Kürzungen bei Leistungen der Krankenkassen. Auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen weitere Sparvorgaben erfüllen. Pflegeverbände warnen bereits vor massivem Druck auf tausende Stellen.
Auch beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen will die Bundesregierung weiter die Daumenschrauben anziehen. Während bei Pflege, Gesundheit und sozialen Leistungen gekürzt werden soll, steigen die Ausgaben für Aufrüstung und Militär auf Rekordniveau.
„Wir haben uns zusammengeschlossen als Arbeiter*innen, Mieter*innen, Eltern, Rentner*innen und junge Menschen, weil die Kürzungs-Agenda der Merz-Regierung uns alle bedroht. Das Leben wird immer teurer und jetzt sollen wir noch mehr arbeiten, während bei unserer Gesundheit, Pflege und Rente der Rotstift angesetzt wird. Wir sagen: Es reicht!“, so Patricia Hümmer, Co-Kreissprecherin der Linken Regensburg. Zoe Mühl, Vorstandsmitglied der Linken Regensburg, kündigt an: „Der Sozialprotest am 29. Juni gegen den sozialen Kahlschlag ist nur der Anfang. Wir werden mit anderen Bündnispartnern weitere Proteste gegen den Sozialabbau organisieren und uns gemeinsam gegen die Pläne der Bundesregierung stellen!““
Die Linke Kreisverband Regensburg / RNRed