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Der Sprecherinnen- und Sprecherrat der Universität Regensburg wünscht sich zum Beginn des neuen Jahres gute Vorsätze für die Bildungspolitik. Was sie fordern und erwarten lesen Sie hier.

"Mit Beginn der neuen Legislaturperiode muss Bildung ein neuer Stellenwert zukommen. Um die Situation der Studierenden in allen Lebenslagen nachhaltig zu verbessern hat die Poltik eine Vielzahl von Herausforderungen vor sich, die es zu bewältigen gibt. An vielen Stellen ist ein Kurswechsel von Nöten, an anderen müssen Versprechen, die schon lange im Raum stehen endlich angegangen werden. Das Kooperationsverbot, eine BAföG Novellierung und die Exzellenzinitiative sind dabei nur einige Punkte, die es zu nennen gilt." , erklärt Sven Hübschen, studentischer Sprecher.

Hochschulfinanzierung verträgt keine halben Sachen

"Um den Vorsatz der Bildungsrepublik Deutschland wahr werden zu lassen, darf die Verantwortung für die Ausfinanzierung der Hochschulen nicht weiter auf die Länder abgewältzt werden. Um Bildung endlich eine solide Finanzierungsbasis bieten zu können, reichen halbscharige Lösungsansätze wie die Kooperationsvereinbarung nicht aus. " , erklärt Cornelius Merz, Referent für Hochschulpolitik. " Statt die Hochschulen weiter dazu zu zwingen auf kurzsichtige und wenig nachhaltige Finanzierungsmodelle zurückzugreifen, muss es dem Bund endlich ermöglicht werden sich dauerhaft an der inhaltlichen und finanziellen Gestaltung der Bildungslandschaft zu beteiligen, statt die Länder mit unsicheren Finanzspritzen gerade so über Wasser zu halten. Was eine solcher Zickzack Kurs nach sich zieht, zeigt sich aktuell vor allem in großen Teilen der östlichen Bundesländer: Stellen werden gestrichen, ganze Studiengänge geschlossen, die Betreuungsverhältnisse werden stetig schlechter. Solche Zustände zeichnen ein Bild, das sich mit der Prämisse der Bildungsrepublik Deutschland nicht vereinbaren lässt. Statt aber die Weichen für eine suffiziente Ausfinanzierung des Bildungssektors zugesichert zu bekommen, müssen sich die Länder immer mehr von Drittmitteln oder Formen unsozialer Bildungsgebühren abhängig machen. Schon jetzt muss sich Deshalb muss der Forderung nach einer Abschaffung des Kooperationsverbotes nun umso mehr Nachdruck verliehen werden.

BAföG darf nicht an den Lebensumständen der Studierenden vorbeigehen

Sowohl das Wahlprogramm der SPD, als auch das der CDU/CSU, beinhaltete 2013 die Forderung nach einer Novellierung des BAföG. "Die Notwendigkeit dieser Reform drängt sich geradezu auf, wenn man sich die gestiegenen Lebenshaltungskosten so ansieht. Statt Studierende effektiv finanziell zu unterstützen, gleichen die BAföG-Transfers einem Tropfen auf dem heißen Stein.", so Tobias Hartl, Referent für Soziales. Ferner müssen, um effektive Breitenförderung zu betreiben, die Kriterien für den Erhalt von BAföG aufgeweicht werden, sodass mehr Menschen in Deutschland Anspruch auf staatliche Förderung erhalten. Immer häufiger kommen Fälle ans Licht, bei denen völlig unverständlich ist, wieso Studierende keine Unterstützung vom Staat erhalten.

Noch viel unverständlicher erscheint es allerdings, dass die Regierung nach wie vor am Deutschlandstipendium festhält. Dieses Instrument der Elitenförderung, als welches es sich bei näherer Betrachtung entpuppt, steht nicht nur konträr zum bildungspolitischen Anspruch von Schwarz-Rot, sondern verschwendet auch wertvolle Ressourcen. Statt gezielt förderungsbedürftige Studierende finanziell unter die Arme zu greifen, begünstigt es Personen aus höheren sozialen Milieus und bringt somit keinerlei Besserung für Jene, die dieser dringend bedürfen. "Während vor der Einführung des Deutschlandstipendiums leistungsstarken BAföG-Empfängernein Teil des BAföG-Kredits erlassen wurde, wird dieses Geld nun verwendet, um denen zu helfen, die in der Regel keiner staatlichen Hilfe bedürfen. Die Undurchlässigkeit des deutschen Bildungssystems wurde durch die Etablierung des Deutschlandstipendiums nur mehr unterstrichen. Ferner wird durch die Einbeziehung von Unternehmen in die Verteilung der für das Deutschlandstipendium vorgesehenen Finanzmittel auf die Fakultäten der jeweiligen Universitäten eine Spaltung der Studiengänge in solche, die als ökonomisch wertvoll und solche, die als ökonomisch weniger wertvoll angesehen werden, durchgeführt. Dies kann und darf nicht Ziel sozial gerechter Bildungspolitik sein", so Hartl weiter.

Auch die Effizienz des Deutschlandstipendiums spricht Bände: So wurde vom Bildungsrechnungshof festgestellt, dass 40% der Mittel in Verwaltungskosten fließen. Demnach kann festgestellt werden, dass es sich beim Deutschlandstipendium um ein selektives, ineffizientes und realitätsfernes Instrument der Elitenförderung handelt, welches für den Sektor Bildung dringend notwendige Gelder verschwendet. Die Abschaffung und Umverteilung der Gelder hin zu sozial gerechter BAföG-Förderung ist daher eine längst überfällige Notwendigkeit.

Bildung braucht ein klares Bekenntnis der Regierung zu sozial gerechter Breitenförderung.

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(Foto: Universität Regensburg)
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