Winterklausur der Grünen in Regensburg

„Ein starkes Europa für eine gute Zukunft“ – das war das Motto der Grünen Landtagsfraktion für die erste Winterklausur, die in Regensburg stattfand und an diesem Freitag zu Ende ging.

Es war die erste dreitägige Winterklausur der Gründen Fraktion im Bayerischen Landtag. Neben Digitalisierung, Maßnahmen zum Klimawandel und der Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei stand für die 38 Abgeordneten der Erhalt der Artenvielfalt auf der Klausur-Agenda. Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann fand in diesem Zusammenhang deutliche Worte und betonte, dass für das Artensterben allein die falsche Politik in Bayern verantwortlich sei, was mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ geändert werden soll. Ab dem 31. Januar können sich die Wahlberechtigten in Bayern in den Rathäusern eintragen. Für einen Erfolg des Volksbegehrens müssen sich innerhalb von 14 Tagen knapp 1 Millionen Menschen eintragen.

In Bezug auf Europa stellte die Grünen Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze gleich zu Beginn der Winterklausur klar, dass die Grünen eine „pro europäische Partei“ sind und sie dieses Europa auch verteidigen. Bayern müsse dabei seinen Teil für Europa leisten, da man nicht nur nach Brüssel blicken dürfe. Bei der Europawahl im Mai wollen die Grünen der Landtagsfraktion deshalb auch einen europafreundlichen, weltoffenen Gegenpol zur CSU bilden. Man brauche mehr Europa und nicht weniger, so Schulze. Schließlich sei die EU auch ein Garant für Freiheit und Frieden. Die CSU und ihr Ministerpräsident Markus Söder würden „mit gespaltener Zunge sprechen“. Den Europakurs der CSU hält Schulze für unglaubwürdig, da gerade Söder erst vor wenigen Monaten vom „Ende des Multilateralismus“ gesprochen habe und die CSU enge Kontakte zu Ungarns Viktor Orbán und Österreichs Kanzler Sebastian pflege, die beide nicht proeuropäisch seien.

Für den Klimaschutz fordern die Grünen konkrete Maßnahmen wie ein 365-Euro-Ticket in ganz Bayern, den Schutz der Artenvielfalt und eine „Verfassungsänderung Plus“ im Hinblick auf die geplante Klimaschutz-Verfassungsänderung. In diesem Zusammenhang fordern die Grünen genaue Vorgaben für den 100%-Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung.