Der Bundestag hat auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion zentrale Maßnahmen zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten beschlossen. Bundestagsabgeordneter Peter Aumer fordert eine konsequente Umsetzung in Regensburg, um Verfahren zu beschleunigen, Kommunen zu entlasten und mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten.
Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion hat der Deutsche Bundestag heute zentrale Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der Migrationswende beschlossen. Künftig kann die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung einstufen und damit Verfahren deutlich beschleunigen. Zudem wird die Pflicht zur Bestellung eines anwaltlichen Vertreters in Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam abgeschafft, um Rückführungen schneller und effizienter durchzuführen. Wer im Einbürgerungsverfahren betrügt – etwa durch gefälschte Sprachzertifikate – muss künftig mit einer zehnjährigen Sperre rechnen.
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„Diese Entscheidungen stärken unseren Rechtsstaat“
Peter Aumer, CSU-Bundestagsabgeordneter für Regensburg, begrüßt die Beschlüsse ausdrücklich:
„Diese Entscheidungen stärken unseren Rechtsstaat und sorgen dafür, dass Verfahren schneller, eindeutiger und gerechter ablaufen. Endlich wird möglich, was bisher insbesondere an der Blockadehaltung der Grünen im Bundesrat scheiterte.“
Konkrete Auswirkungen für Regensburg gefordert Aumer kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die neuen rechtlichen Möglichkeiten zeitnah auch vor Ort Wirkung zeigen. Dazu steht er bereits mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in engem Austausch.
„Gerade rund um den Regensburger Bahnhof haben wir es seit Jahren mit Mehrfach-Intensivtätern zu tun – häufig aus Tunesien. Obwohl Menschen aus diesem Herkunftsland lediglich 0,14 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sind sie für 14,5 Prozent der registrierten Straftaten verantwortlich. Von 189 festgestellten Mehrfach-Intensivtätern stammen 160 aus Tunesien. Bei einer Ablehnungsquote von 98,5 Prozent bei Asylanträgen muss der Staat handlungsfähig sein und konsequent handeln“, so Aumer. „Die Maghreb-Staaten, speziell Tunesien, müssen jetzt schnellstmöglich als sichere Herkunftsländer anerkannt werden und mit den Regierungen müssen Rückführungsabkommen ausgehandelt werden. Diese Forderung habe ich mehrfach an die Ampel-Regierung und deren Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen gerichtet – ohne von Ihnen eine Antwort dazu zu erhalten. Erst Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Vorschlag aufgegriffen. Diese Initiative schafft die Möglichkeit, auch das Problem mit Mehrfach-Intensivtätern aus Tunesien im Regensburger Bahnhofsumfeld zu lösen“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer.
Durch den Schnellere Verfahren – mehr Sicherheit – klare Regeln
Mit der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten setzt die Koalition nach Überzeugung von Aumer ein wichtiges Zeichen:
- schnellere Verfahren
- Entlastung von Kommunen und Behörden
- mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
- klare Regeln und konsequente Entscheidungen
Sein Dank gilt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann für die Unterstützung in dieser Angelegenheit.
Peter Aumer, Wahlkreisbüro Regensburg / RNRed
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