Am kommenden Sonntag, den 08. März, finden in Regensburg bereits die Kommunal- und die OB-Wahlen statt. Im OB-Triell haben wir die Kandidaten der CSU, SPD und der Grünen zu verschiedenen Bereichen befragt – unter anderem dazu, wie sie die aktuelle Situation bei der Aufnahme von Geflüchteten einschätzen, wo Integration bereits gut gelingt und wo weiterhin Herausforderungen bestehen.
Zum Triell eingeladen waren die Grünen, die SPD und die CSU – und damit jeden Parteien, die in unserer nicht repräsentativen Umfrage vorne lagen.
Werbung
Migration, Integration & gesellschaftlicher Zusammenhalt
Wo gelingt Integration in Regensburg bereits gut? Wo sehen Sie aktuell die größten Überforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten in Regensburg – und was würden Sie konkret ändern, um die aktuelle Situation zu verbessern?
Dr. Thomas Burger: Migration hat verschiedene Facetten. Es gibt Menschen, die Migration für kriminelle Geschäftsmodelle nutzen, wie man es verstärkt im Bereich Bahnhof beobachten kann. Das ist Aufgabe von Polizei und Sicherheitsbehörden und wir müssen mit entsprechender Härte re-agieren. Daneben gibt es Fachkräfte, die wir dringend brauchen und gezielt anwerben. Und es gibt Menschen, die vor Krieg und Katastrophen fliehen. Gerade hier bin ich froh über die große soziale Solidarität in unserer Stadt.
Wir haben in Regensburg rund 160 verschiedene Nationen – auch durch Wissenschaft und Wirtschaft. Das funktioniert sehr gut und darauf können wir wirklich stolz sein. Gleichzeitig kann ich nachvollziehen, dass manche Menschen sich überfordert fühlen. Umso wichtiger ist es, Begegnungen zu ermöglichen, Berührungsängste abzubauen und Initiativen wie CampusAsyl e.V. zu unterstützen, die genau das leisten.
Als Kommune haben wir bei der Unterbringung von Geflüchteten nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten. In manchen Stadtteilen entstehen dadurch sehr hohe Konzentrationen, sodass sich Einheimische in ihrem Viertel plötzlich als Minderheit fühlen. Das muss man ernst nehmen. Deshalb spreche ich mich klar für eine dezentralere Unterbringung aus – und für eine bessere Kommunikation. Ein positives Beispiel aus der Vergangenheit: Unter der Oberbürger-meisterin Christa Meier (SPD) wurden bei einer neuen Sammelunterkunft Anwohner frühzeitig informiert, wer kommt und warum. Das hat Konflikte deutlich reduziert.
Dr. Astrid Freudenstein: Vor etwa vier Wochen hat die Bundesregierung die Entscheidung getroffen, dass die Maghreb-Staaten nun als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Wenn das in den nächsten Monaten in Kraft tritt, dürfen Tunesier kein Asylrecht mehr beantragen. Das hilft uns sehr, weil ein erheblicher Teil der Probleme am Bahnhof in der Vergangenheit von Personen aus diesen Staaten ausging. Regensburg nimmt derzeit freiwillig 170 statt 100 Prozent Geflüchtete auf, das müssen wir beenden. Gleichzeitig sollten wir die Integrationskraft durch den Sport weiter fördern: Unsere 165 Sportvereine machen sehr selbstverständlich großartige Integrations- und Jugendarbeit.
Als zuständige Bürgermeisterin für das Sozialamt sehe ich, dass die Zahl der Asylbewerberleistungen in Regensburg im letzten Dreivierteljahr insgesamt von rund 1.550 auf etwa 1.000 gesunken ist – ein Rückgang um rund ein Drittel seit der neuen Bundesregierung. Das entlastet die Stadt deutlich. Positiv wirkt sich auch die Einführung der Bezahlkarte aus, die von den meis-ten tatsächlich Geflüchteten problemlos akzeptiert wird. Und ich verurteile zutiefst, dass Parteibüros von SPD und Grünen diese Karte umtauschen, zumal die eigenen Parteien das in Berlin mitbeschlossen haben. Wir wollen nicht mit deutschen Steuergeldern kriminelle Schlepper finanzieren – und wer Bargeld in großem Umfang auszahlt, erleichtert genau das.
Dr. Helene Sigloch: Die Bezahlkarte ist in meinen Augen eine Schikane. Die Beschränkung auf 50 Euro Bargeld wird so vom Bund nicht vorgeschrieben. Dennoch machen wir es in Regensburg so.
Dr. Astrid Freudenstein: Da bist du nicht gut informiert: Wir schalten ganz unbürokratisch frei, wenn jemand zum Beispiel etwas auf einer Online-Verkaufsplattform kaufen möchte. Dafür reicht ein kurzer Gang zum Amt. Dieses System wurde von unserer Oberbürgermeisterin so freigeschaltet und funktioniert sehr gut.
Dr. Helene Sigloch: Allgemein ist das Thema Migration oft sehr negativ behaftet. Dabei werden alle Arten der Zuwanderung in einen Topf geworfen. Wenn von Migration gesprochen wird, sind meist nur Geflüchtete gemeint – dabei haben rund 30 Prozent der Menschen, die in Regensburg leben, einen Migrationshintergrund. Diese Menschen haben oft enorme Hürden überwunden: Vom Erlernen einer neuen Sprache über schlechtere Bildungschancen bis hin zur Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse. Statt ihre Leistung zu würdigen, legen wir ihnen häufig Steine in den Weg.
Kritisch sehe ich die Lage des Ankerzentrums: Wir sollten nicht ein Zentrum haben, wo viele Menschen mit wenig Geld konzentriert werden. Der Stacheldrahtzaun um das Gebäude herum wirkt zusätzlich abschreckend. So hindern wir die Leute daran, sich zu integrieren. Und ich bin absolut dafür, dass wir die Vereine, Kirchengemeinden oder andere Glaubensgemeinschaften, Sportvereine usw. stärken sollten, die für Integration arbeiten.
Die Debatte um Verteilungskämpfe zwischen Bürgergeldempfänger*innen und Asylbewerber*innen halte ich für falsch. Wir streiten über die Verteilung von Krümeln
statt den Kuchen anders zu schneiden. Warum große Vermögen so wenig beitragen, ist aber ein strukturelles Problem, das nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden kann.
Dr. Thomas Burger: Ich denke insgesamt, dass die meisten in der Stadtgesellschaft deutlich weiter sind als manche Stimmungsmacher es darstellen wollen. Durch diese werden laufend Schlagzeilen generiert, wie schlimm alles sei. Integration, besonders in den Sportvereinen, funktioniert in der Fläche jedoch bereits sehr gut und sollte weiter gestärkt werden.
Marina Triebswetter I filter Magazin
Werbung
