Neuer OB, unklare Mehrheiten: Wie die Koalitionsbildung im Stadtrat anläuft

Der neue Oberbürgermeister Dr. Thomas Burger ist gewählt – doch seine Partei, die SPD, ist im Regensburger Stadtrat nur die drittstärkste Kraft. Wie kann unter diesen Voraussetzungen eine stabile Koalition entstehen? Ein Blick auf den aktuellen Stand der Regierungsbildung im Rathaus.

Im Bundestag und im bayerischen Landtag ist es eher selten, dass das Regierungsoberhaupt nicht der stärksten Fraktion im Parlament angehört. Durch die Direktwahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin ist eine solche Konstellation auf Kommunalebene jedoch relativ häufig. So auch im 2020 gewählten und aktuell noch amtierenden Stadtrat: Die SPD stellt die Oberbürgermeisterin, ist aber nur drittstärkste Kraft. Die Verhältnisse im gerade gewählten Regensburger Stadtrat sind ganz ähnlich: Die CSU hält die Mehrheit der Sitze (13), gefolgt von den Grünen (9) und der SPD (6). Das Amt des Oberbürgermeisters, soviel steht seit der Stichwahl am 22.03. fest, wird Dr. Thomas Burger von der SPD bekleiden. Damit ist besonders interessant, wie es mit der Koalitionsbildung im Stadtrat vorangeht.

Wie ist der Stand der Koalitionsverhandlungen?

Mit konkreten Informationen zum Stand der Verhandlungen mit anderen Parteien hält sich die SPD momentan zurück, Co-Vorsitzender Alexander Irmisch erklärt: „[Die Gespräche] sind erst im Anfangsstadium und brauchen einen geschützten Raum.“

Wer kommt für eine Koalition in Frage?

Zur Frage der möglichen Koalitionspartner äußert sich Dr. Burger folgendermaßen: „Wir führen das Gespräch mit allen, die im demokratischen Spektrum sind. Um einfach auch nochmal das Signal auszustrahlen, dass im neuen Stadtrat ein offenes Klima der Zusammenarbeit herrscht, egal, ob jemand jetzt in diesem Koalitionsteam Mitglied sein wird, oder nicht. Es ist für mich zu Beginn der Periode eine ganz wichtige Botschaft, dass es auf alle Fälle eine gute Zusammenarbeit im demokratischen Spektrum geben wird.“ Abschließend sagt der Oberbürgermeister, dass man aus pragmatischen Gründen zwar ein stabiles Team fürs Tagesgeschäft und die gemeinsame Ausrichtung brauche, aber alle im Stadtrat mit Interesse an nach vorne gewandter Arbeit im demokratischen Spektrum immer herzlich eingeladen seien. „Für mich gibt es eigentlich keine Opposition im Stadtrat, erklärt er.

Die Grenzen des demokratischen Spektrums

Auf die Frage nach dem demokratischen Spektrum antwortet Dr. Burger: „Für mich schließt es ganz klar die AfD aus.“ Die Regensburger Linke im Stadtrat sehe er dagegen innerhalb der Grenzen des Spektrums. Auch, wenn er eine Koalition mit der Linken aufgrund großer inhaltlicher Unterschiede für unwahrscheinlich halte, gehe er prinzipiell von der Möglichkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit mit deren Fraktion aus.

Die Position der Grünen

Dr. Helene Sigloch von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, der zweitstärksten Partei, signalisiert Bereitschaft zur Zusammenarbeit: „Wir stehen natürlich grundsätzlich für eine Koalition zur Verfügung, aktuell führen wir bereits Gespräche dazu. Ich wünsche mir ein progressives Bündnis, das gemeinsam diese Stadt voranbringt.“

Die Position der CSU

Wie ist eigentlich die Position der stärksten Fraktion im Stadtrat – steht die CSU für eine Koalition zur Verfügung? „Wir müssen nicht in diese Koalition, es sieht auch gar nicht so aus, dass wir da groß eine Rolle spielen. Und wenn wir eintreten würden, müssten natürlich inhaltlich Ziele erreicht werden, die die CSU sich auch gesetzt hat“, so Michael Lehner, Fraktionschef der CSU. Neben inhaltlichen Aspekten ist Lehner auch die Art und Weise der Zusammenarbeit im Stadtrat wichtig: „Es darf nicht so sein wie die letzten sechs Jahre, dass man eine Koalition aus einem Haufen Parteien hat und dann völliger Stillstand herrscht.“ Zur Koalition sagt er abschließend: „Aber wir sind natürlich bereit, wenn der Oberbürgermeister anruft. Er muss ja die Koalition bilden, das ist nicht unsere Aufgabe. Dann werden wir Gespräche führen und wir müssen schauen, wie wir zusammenkommen. […] Aber wir werden nicht unbedingt in diese Koalition drängen, weil die Konstellation einfach im Gesamtstadtrat schwierig ist.“

Wer wird zweiter und dritter Bürgermeister*in?

Zum Thema „zweiter / dritter Bürgermeister*in“ äußert sich Thomas Burger noch nicht konkret, er würde zunächst die Inhalte priorisieren und erst später die Rollen verteilen wollen: „[…] Weil für mich im Vordergrund steht, dass wir ein Team haben, das einen guten Blick dafür hat, gemeinsam in die Zukunft zu gehen.“

Zeitrahmen der Koalitionsverhandlungen

Wie lange sollen oder können die Verhandlungen eigentlich dauern und gibt es einen angestrebten Termin für das Ende der Verhandlungen? „Der Anspruch ist natürlich, zeitnah auf den Punkt zu kommen und die Uhr tickt. Bis Ende April muss das neue Team stehen, weil wir ja Anfang Mai in die neue Amtszeit gehen und sich dann der Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung und der Bürgermeisterwahlen nähern. Mein Anspruch ist schon, dass das Team Ende April steht“, sagt Dr. Thomas Burger.

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