Kritisch und konstruktiv: Die Linke reagierten auf neue Koalition

Die Linke kritisiert in einer öffentlichen Stellungnahme die neue Stadtratskoalition in Regensburg. Für die Partei sie dies eine verpasste Chance für die soziale Politik. Sebastian Wanner, Fraktionsvorsitzender der Linken, kündigt eine kritische Begleitung der Koalition an.

Die Partei „Die Linke“ äußert sich in einem Statement kritisch zur heute preisgegebenen neuen Stadtratskoalition in Regensburg. Sie sieht soziale Themen wie bezahlbares Wohnen und ÖPNV nicht ausreichend berücksichtigt und spricht von einer verpassten Chance für einen politischen Aufbruch.

„Das ist in unseren Augen eine verpasste Chance“

Anbei lesen Sie die unveränderte Pressemitteilung der Partei „Die Linke“:

„Für die Linke ist klar: Regensburg braucht Fortschritte beim bezahlbaren Wohnen, einen deutlich stärkeren ÖPNV und eine Politik, die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum stellt. Obwohl sich unser Kreisverband ursprünglich für Oppositionsarbeit ausgesprochen hatte, haben wir angesichts des Wahlergebnisses bewusst Verantwortung übernommen und uns nach einem Mitgliederentscheid für Gespräche zur Verfügung gestellt – mit dem Ziel, einen echten politischen Aufbruch zu ermöglichen.

Dass sich Oberbürgermeister Thomas Burger am Ende für die Freien Wähler und gegen Die Linke entschieden hat, wirft allerdings die Frage auf, ob Regensburg diesen Aufbruch erhalten wird. „Das ist in unseren Augen eine verpasste Chance. Thomas Burger hatte die Möglichkeit, eine Stadtpolitik zu gestalten, die den Namen 'sozial' verdient. Dass dies mit den Freien Wählern gelingt, einer Partei, die noch in der Stichwahl für seine Gegnerin geworben hat und in zentralen Fragen häufig für eine ambitionslose Weiter-so-Politik steht, ist unwahrscheinlich.“, erklärt Sebastian Wanner, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken.

Mit der Linken wäre ein klarer Fokus auf Mieter*innenschutz, sozialen Wohnungsbau und eine verbindliche sozial-ökologische Transformation möglich gewesen. Diese Klarheit wird in der jetzigen Konstellation schwer durchzuhalten sein, das zeigen bereits die politischen Unterschiede innerhalb des Bündnisses.

„Wir werden die Arbeit der Koalition konstruktiv und kritisch begleiten. Dort, wo Schritte in die richtige Richtung gegangen werden, stehen wir für Zusammenarbeit bereit. Gleichzeitig werden wir konsequent benennen, wo notwendige Veränderungen ausbleiben.“, erklärt Michelle Hake, die ebenfalls Co-Fraktionsvorsitzende der neuen Linksfraktion ist. Für Die Linke bleibt entscheidend, dass Politik in Regensburg spürbare Verbesserungen für die Menschen erreicht.“

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