Nach intensiven Verhandlungen in den vergangenen vier Wochen hat die Rathauskoalition gestern ihre Vereinbarung vorgestellt – mit Beteiligung der ÖDP. Im Fokus stehen Verkehrswende, Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung für mehr Lebensqualität.
Nach mehreren Wochen und vielen Verhandlungsrunden startete am Dienstag, den 05. Mai, die neue Koalition rund um Oberbürgermeister Dr. Thomas Burger (SPD) mit ihrer Arbeit. Astrid Lamby, Stadträtin, und Benedikt Suttner, Stadtrat, der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sind Teil davon und haben dafür gute Gründe: „Wir möchten eine echte Verkehrswende. Die Verkehrsberuhigung der Altstadt wird mit Hochdruck weiterverfolgt. Der Radentscheid soll endlich mit jährlich zwei Hauptradrouten entschieden umgesetzt werden und weitere konkrete Verbesserungen für den Radverkehr werden folgen. Mit einer Ausweitung von Tempo 30, wo überall rechtlich möglich, soll ein wichtiges Zeichen gegen Lärm, Abgase, Raserei und Feinstaub und für mehr Sicherheit im Verkehr gesetzt werden“, so Astrid Lamby. „Tempo 30 ist ein kostengünstiger und schnell umsetzbarer Hebel für eine nachhaltige Verkehrswende und mehr Lebensqualität in den Stadtteilen. Deshalb sind wir froh, dass sich ein klares Bekenntnis hierzu, ebenso wie zum höherwertigen ÖPNV, in der Koalitionsvereinbarung findet.“, ergänzt ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner.
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Biotop- und Artenschutz im Fokus
Im Umweltbereich konnte die ÖDP an vielen Stellen Punkte hineinverhandeln, die den Themen Klima-, Biotop- und Artenschutz eine größere Bedeutung in unserer Stadt garantieren. So sollen Biotope erhalten, gestärkt und weiter vernetzt werden. Und sollte es zu Konflikten von Bauplanungen mit dem Biotopschutz kommen, soll so schnell als möglich in einem neu zu installierenden Klima- und Umweltbeirat, in dem auch die Fachverbände sitzen sollen, beraten werden. Mit dem Ziel, jährlich 1.000 Bäume neu zu pflanzen, werden aber auch die konkreten ökologischen Schritte nicht vergessen. Hierzu gehört auch die geplante Ausweisung des Stadtwalds auf den Winzerer Höhen als Naturwald. Ein Ort, an dem Bäume so weit wie möglich geschützt werden sollen ist das durch einen Bebauungsplan gefährdete Wäldchen und Stadtbiotop an der Kreuzung Lilienthalstraße/Roter-Brach-Weg. Hier soll die Klima- und Biotopfläche so weit als möglich erhalten werden.
Für eine aktive Rolle der Stadt bei der dringend notwendigen Energiewende soll die Ausweitung von Photovoltaik ein wichtiger Schritt sein. So könnten beispielsweise die Parkplätze am Jahnstadion und östlich der Donauarena schnellstens mit PV-Modulen ausgestattet werden.
„Der neue Stadtrat ist sehr vielfältig. Dies spiegelt sich auch in unserem Sechserbündnis wieder. Trotz der Unterschiede konnten wir in den vielen Treffen in den letzten Wochen durchaus thematische Überschneidungen herausarbeiten, auch in den Bereichen Soziales, Kultur und Finanzen. Unser Bündnis hat das Potenzial, Regensburg zu einer progressiven Stadt zu machen, in der Nachhaltigkeit, Innovation und Zusammenhalt groß geschrieben werden. Denn jetzt ist es endlich an der Zeit, einen großen Schritt in die Zukunft zu machen“, so die ÖDP.
Stadtratsfraktion ÖDP / RNRed
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