DGB Regensburg: Koalitionsvertrag bietet Chancen – jetzt zählt die Umsetzung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Regensburg bewertet den neu geschlossenen Koalitionsvertrag 2026–2032 grundsätzlich positiv: Viele richtige Impulse für gute Arbeit, Wohnen und Soziales seien enthalten. Entscheidend bleibe jedoch die Umsetzung – nur verbindliche Regeln und ausreichende Finanzierung würden echte Verbesserungen bringen.

Die DGB Regensburg hat den Koalitionsvertrag für die Stadtratsperiode 2026–2032 ausgewertet. Aus gewerkschaftlicher Sicht greift der Vertrag viele richtige Punkte auf – vor allem bei guter Arbeit, Tariftreue, Wohnen, Mobilität und sozialer Daseinsvorsorge. Gleichzeitig ist klar: Entscheidend ist, was davon tatsächlich umgesetzt wird.

Gute Arbeit und Tariftreue: richtige Richtung, jetzt kommt es auf Verbindlichkeit an

Der DGB begrüßt, dass „Gute Arbeit“ erstmals ausdrücklich als eigenständiges kommunalpolitisches Handlungsfeld benannt wird. Faire Bezahlung, sichere Beschäftigung, gute Arbeitsbedingungen, Qualifizierung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden damit als kommunale Aufgabe anerkannt. Auch das Bekenntnis zur Tariftreue bei öffentlichen Vergaben, die kritische Prüfung von Fremdvergaben und der angekündigte Dialog mit Gewerkschaften sind wichtige Signale.

„Dass gute Arbeit und Tariftreue im Koalitionsvertrag so klar benannt werden, ist ein wichtiger Fortschritt und ein gewerkschaftlicher Erfolg. Wir haben auf diese Punkte gedrängt – und die Koalitionspartner halten damit ihre Zusagen aus dem Wahlkampf ein“, erklärt Rico Irmischer, Vorsitzender des DGB Regensburg. „Jetzt kommt es darauf an, dass daraus verbindliche Regeln werden – mit Kontrollen und Konsequenzen, wenn Tarifverträge nicht eingehalten werden.“

Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst: Entlastung darf nicht vertagt werden

Gerade für die Beschäftigten der Stadt Regensburg und ihrer Beteiligungen muss sich der Koalitionsvertrag im Arbeitsalltag bewähren.
„Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten seit Jahren am Limit – mit hoher Arbeitsverdichtung, Personalmangel und stetig steigenden Anforderungen“, sagt Anna Stupavsky, ver.di Vertreterin im DGB Kreisverband Regensburg. „Wenn die Stadt eine gute Arbeitgeberin sein will, braucht es spürbare Entlastung, mehr Personal und echte Mitbestimmung – und nicht nur weitere Prüfaufträge. Besonders wichtig ist dabei ein Ausbau der Stellen im operativen Bereich, denn dort zeigt sich der Personalmangel im Arbeitsalltag am deutlichsten und dort werden dringend zusätzliche Kapazitäten benötigt.“

Wohnen, Mobilität und Daseinsvorsorge: Probleme erkannt, Absicherung fehlt

Der DGB begrüßt die geplante Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, das Ziel, Azubi Wohnheime in verlässlicher Trägerschaft zu schaffen, die Zweckentfremdungssatzung sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – auch mit Blick auf Schichtarbeit. Kritisch sieht der DGB jedoch, dass viele dieser Vorhaben unter Finanzierungs oder Prüfvorbehalt stehen.
„Bezahlbarer Wohnraum und verlässliche Mobilität sind Grundvoraussetzungen für gute Arbeit und soziale Teilhabe“, betont Katja Ertl, stellvertretende Vorsitzende des DGB Regensburg. „Wenn hier an Finanzierung oder Personal gespart wird, zahlen am Ende die Beschäftigten den Preis.“

Soziales, Bildung und Demokratie: große inhaltliche Nähe

In den Kapiteln zu Sozialpolitik, Bildung und Demokratieförderung sieht der DGB eine hohe Übereinstimmung mit langjährigen gewerkschaftlichen Forderungen. Housing First, Armutsberichterstattung, Stadtpass, soziale Beratung, Jugendsozialarbeit, Gleichstellung, Inklusion, Integration sowie die klare Haltung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden ausdrücklich begrüßt. Auch hier gilt jedoch: Diese Aufgaben dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.

Finanzen und Haushalt: entscheidende Bewährungsprobe

Die größte Bewährungsprobe der kommenden Jahre sieht der DGB in der Finanz und Haushaltspolitik. Schuldenleitlinie und Finanzierungsvorbehalte bergen die Gefahr, dass soziale Fortschritte ausgebremst werden.

„An der Haushaltspolitik wird sich zeigen, welche Prioritäten diese Koalition wirklich setzt. Gute Arbeit, Bildung und Daseinsvorsorge sind keine freiwilligen Leistungen, sondern zentrale Aufgaben einer wachsenden Stadt wie Regensburg“, so Rico Irmischer. „Wer hier kürzt, schwächt am Ende den sozialen Zusammenhalt.“

Fazit: Gute Grundlage – Umsetzung entscheidet

Der Koalitionsvertrag bietet aus Sicht des DGB Regensburg eine grundsätzlich gute Ausgangsbasis. Ob daraus spürbare Verbesserungen entstehen, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.
Der DGB Regensburg wird die Arbeit der neuen Koalition konstruktiv, kritisch und aufmerksam begleiten:

• unterstützend, wo gute Arbeit, Tarifbindung und soziale Infrastruktur gestärkt werden,
• fordernd, wo Verbindlichkeit und Mitbestimmung fehlen,
• im klaren Widerspruch, wo Beschäftigten oder Sozialinteressen unter Druck geraten.

Der Maßstab bleibt klar: gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit, starke öffentliche Daseinsvorsorge und eine lebendige Demokratie.

---