Vor der Entscheidung über das Bürgerbegehren zur Nordspange in Regensburg fordern Bundestagsabgeordneter Peter Aumer und Lappersdorfs Bürgermeister Dr. Franz Rumstadt eine umfassende Prüfung. Bürgerinnen und Bürger sollten auf Grundlage vollständiger und sachlich richtiger Informationen entscheiden können.

Anlässlich der Übergabe der Unterschriften für das geplante Bürgerbegehren gegen die Nordspange Regensburg appellieren der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer und der Erste Bürgermeister des Marktes Lappersdorf, Dr. Franz Rumstadt, an die Stadt Regensburg, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sorgfältig und umfassend zu prüfen.
„Direkte Demokratie lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage vollständiger und zutreffender Informationen entscheiden können. Deshalb müssen die gesetzlichen Anforderungen an ein Bürgerbegehren konsequent eingehalten werden“, betont Peter Aumer.
Kritisch sehen beide insbesondere die öffentliche Darstellung der Projektkosten.

„Um Verkehrsprobleme in der gesamten Region zu vermeiden“

„Wer den Eindruck erweckt, die Einhausung koste die Regensburger Steuerzahler 104 Millionen Euro, ohne auf die erhebliche Förderung durch den Freistaat Bayern hinzuweisen, vermittelt kein vollständiges Bild der tatsächlichen Kosten. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf vollständige und korrekte Informationen“, so Aumer.

Neben den Kosten dürften auch die Vorteile des Projekts nicht außer Acht gelassen werden. Die Nordspange schafft einen wirksamen Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Nordgaustraße, der Amberger Straße und am Sallerner Berg. Sie entlastet die Lappersdorfer Straße und die Frankenstraße vom Durchgangsverkehr und verbessert die Bedingungen für den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußgängerverkehr. Zudem verbindet sie mit einem Grüngürtel die Stadtteile Reinhausen und Sallerner Berg wieder miteinander.

Dr. Franz Rumstadt verweist auf die Bedeutung für die gesamte Region: „Die Nordspange verbessert die Anbindung Lappersdorfs an Regensburg und an die Autobahn deutlich. Davon profitieren Pendlerinnen und Pendler ebenso wie der öffentliche Nahverkehr und der Radverkehr. Gerade mit Blick auf die Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur, um Verkehrsprobleme in der gesamten Region zu vermeiden.“

Aumer und Rumstadt erwarten nun, dass die Stadt Regensburg das Bürgerbegehren sorgfältig auf seine rechtliche Zulässigkeit prüft. „Aus unserer Sicht kommt dabei insbesondere dem Täuschungs- und Irreführungsverbot besondere Bedeutung zu. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Fragestellung und die dazu vermittelten Informationen die tatsächlichen rechtlichen und finanziellen Auswirkungen des Projekts zutreffend wiedergeben. Nur so ist eine freie und sachgerechte Entscheidung möglich.“
Beide werben unabhängig von unterschiedlichen politischen Auffassungen für eine faire und sachliche Diskussion.
„Gerade bei einem Infrastrukturprojekt mit großer Bedeutung für die gesamte Region sollten Fakten und Transparenz die Grundlage der öffentlichen Debatte sein.“

Wahlkreisbüro Regensburg Peter Aumer / RNRed