Zum diesjährigen „Tag des Öffentlichen Dienstes“ weißt die Gewerkschaft ver.di auf die teils alarmierende Lage in Ämtern und Kommunen hin. Wie in anderen wirtschaftlichen Zweigen auch, fehlt hier eine immer größer werdende Zahl an Personal.

Der Rechtsausschuss hat die Streichung des sogenannten Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch beschlossen. Zudem soll das Recht von Ärzt:innen und anderer Einrichtungen, sachlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, auch gesetzlich festgeschrieben werden.

Im Kampf gegen Kinderpornografie und andere illegale Machenschaften will Bayern zufällig auf innovative Ideen setzen. Im Mittelpunkt soll ein „Dark Web Monitor“ stehen, der in Zusammenarbeit mit österreichischen und niederländischen Experten entsteht.