CSU äußert sich zu Verkehrsberuhigungskonzept: Stadt plane am Bedarf vorbei

Im heutigen Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen wird unter TOP Ö6 der verkehrliche Maßnahmenplan zur Verkehrsberuhigung der Altstadt vorgestellt. Die CSU-Stadtratsfraktion hat dazu große Bedenken. Der Wegfall wichtiger Parkplätze und hohe Kosten für fragwürdige Visionen würden die Attraktivität und Wirtschaftskraft gefährden.

Mit großen Bedenken betrachtet die CSU-Stadtratsfraktion das derzeit diskutierte Verkehrsberuhigungskonzept für die Altstadt. „Die aktuell vorliegenden Pläne zur Altstadtberuhigung können wir in dieser Form nicht mittragen. Statt einer dringend notwendigen Belebung steuern wir auf noch mehr Leerstand im Einzelhandel sowie eine Schwächung von Gastronomie und Hotellerie zu“, warnt Fraktionsvorsitzender Michael Lehner. In der Sitzung am Dienstag, den 15. Juli, des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen hat die CSU-Stadtratsfraktion deshalb entsprechende Änderungsanträge eingebracht.

Verkehrszunahme seit Bahnhofssperrung

Seit der Schließung der Zufahrt zum Bahnhof habe sich der Verkehr in der Altstadt spürbar erhöht, da Autofahrer großräumig ausweichen müssen. „Wer ernsthaft eine Verkehrsberuhigung will, muss zunächst die Bahnhofszufahrt wieder öffnen. Das ist der erste und wichtigste Schritt, um unnötigen Umwegverkehr zu vermeiden“, stellt Stadträtin Kathrin Fuchshuber fest.

Causa Kaufhof ungelöst – Absterben der Umgebung schreitet voran

Gleichzeitig drängt die CSU auf eine schnelle Lösung für das Kaufhof-Areal. „Der Kaufhof war ein Publikumsmagnet mitten in der Altstadt. Wir sehen bereits Verunreinigungen im direkten Umfeld, weitere Einzelhändler haben Schließungen angekündigt – wir erleben Stillstand und damit einen weiteren Attraktivitätsverlust. Es muss dringend investiert und eine rasche Lösung gefunden werden, denn Regensburg kann es sich nicht leisten, dass dieses für die Altstadt so wichtige Areal brach liegt“, so Lehner.

Sperrungen treffen Handel und Gastronomie

Besonders kritisch bewertet die CSU-Stadtratsfraktion die im Konzept vorgesehenen Sperrungen. Die Schließung von Fischmarkt und Dachauplatz für den Durchgangsverkehr sei ein Unding, das erhebliche Nachteile für Arbeitnehmer, Gewerbetreibende und Besucher mit sich bringe. Schon unter OB Christa Meier wurde der Fischmarkt gesperrt unter Zuhilfenahme der sogenannten „Meierhütchen“ – das damalige Verkehrskonzept stieß auf breite Ablehnung in der Bevölkerung und wurde schließlich wieder verworfen.

Am Alten Kornmarkt sollen darüber hinaus mittelfristig nur noch Anwohnerparkplätze entstehen. Es fehlen, laut der CSU, wichtige Kurzzeitparkplätze in der Altstadt – sei es für das Mittagessen mit Kollegen oder Geschäftspartnern, kurzfristige Erledigungen bei Dienstleistern oder den schnellen Einkauf im Einzelhandel.

Lehner warnt eindringlich: „Diese Maßnahmen sind geeignet, die ohnehin schon eklatanten Leerstände noch weiter wachsen zu lassen. Schon jetzt erreichen uns aus den umliegenden Gemeinden Beschwerden, dass die Altstadt und die Parkhäuser immer schwieriger erreichbar sind. Dadurch sinkt die Attraktivität unserer Altstadt massiv, Existenzen geraten in Gefahr. Wenn Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel weiter unter Druck geraten, verlieren wir Arbeitsplätze – das schwächt unseren gesamten Wirtschaftsstandort.“

Und weiter: „Wir fragen uns außerdem, ob unser Wirtschaftsreferent Professor Barfuß diese Vorlage überhaupt mitgezeichnet hat. Er formuliert immer wieder das Ziel, die Stadt als zukunftsorientierten Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort weiterzuentwickeln. Dieses Verkehrskonzept schwächt aber genau diesen Wirtschaftsstandort – und das ist nicht nur die Meinung der CSU, sondern die klare Rückmeldung der Gewerbetreibenden und Kaufleute der Innenstadt.“

„Alle anderen vergleichbaren Städte machen längst vor, wie es richtig geht: In München etwa kann man direkt unter der Maximilianstraße parken, auch die Hofbräu-Tiefgarage wurde dafür noch erweitert. Auch in Salzburg, Würzburg oder Nürnberg gibt es attraktive Parkmöglichkeiten unmittelbar an oder in der Nähe der Fußgängerzonen. Das Ergebnis sind lebendige Innenstädte, florierender Einzelhandel und eine hohe Aufenthaltsqualität. Genau das muss unser Ziel auch für Regensburg sein“, heißt es in einer Pressemitteilung der CSU.

Parkhaus am Unteren Wöhrd – teuer, unnötig und nicht zielführend

Ein weiteres Beispiel für eine Fehlentwicklung sei die seit langem geforderte sogenannte Mobilitätsdrehscheibe, die in ihrer jetzt geplanten Form keine echte Drehscheibe mehr sei, sondern lediglich ein sehr teures Parkhaus. „Das ist unnötig, teuer und nicht zielführend und bleibt weit hinter den notwendigen Erfordernissen zurück“, so Lehner. Nach Abschluss der derzeitigen Baustelle, die aktuell ca. ein Viertel der Gesamtfläche in Anspruch nimmt, entsteht zusätzlicher Parkraum. Damit ist ausreichende Parkfläche vorhanden – zusätzliche Millionen für ein weiteres Parkhaus sind nicht zu rechtfertigen.

Protzenweiher und Gräßlschleife

Vor diesem Hintergrund sei es umso wichtiger, vorhandene Parkplatzressourcen wie am Protzenweiher und an der Gräßlschleife zu erhalten. Diese Parkplätze seien gerade dann unverzichtbar, wenn der Dultplatz belegt ist. Sie dürfen, laut der CSU, keinesfalls wegfallen, wenn die Altstadt nicht zusätzlich geschwächt werden solle.

Begrünung der Altstadt jetzt umsetzen

Die CSU fordert außerdem, endlich die längst mögliche Begrünung der Altstadt anzugehen. „Die Plätze wie der Neupfarrplatz oder Haidplatz sind schon lange autofrei – trotzdem fehlt bis heute jede nennenswerte Begrünung und attraktive Ideen mit den Plätzen umzugehen“, kritisiert Fuchshuber. „Hier könnte man sofort starten, die Aufenthaltsqualität spürbar zu erhöhen und unsere Altstadt wieder zu einem echten Anziehungspunkt zu machen.“

Positiv: Fußgängerzonen und Barrierefreiheit

Einzelne Punkte kann die CSU jedoch unterstützen. „Wir freuen uns, dass zahlreiche kleine Gassen dank unseres Engagements zukünftig wieder zu echten Fußgängerzonen werden, in denen auch der Fahrradverkehr eingeschränkt ist. Dass die Hauptstraße von Stadtamhof zur Fußgängerzone wird, begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn wir uns im Vorfeld eine ausführliche Bürgerbeteiligung gewünscht hätten. Ebenso ist der längst überfällige barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen in der Altstadt im Konzept enthalten, was tatsächlich zu einer Verbesserung des ÖPNV-Angebots führt“, so stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidl.

Auch eine Kombination von Handwerker- und Lieferzonen mit verlängerten Lieferzeiten begrüßt sie. „Hierfür ist jedoch eine enge Abstimmung mit den Betroffenen zwingend notwendig“, betont sie weiter.

Zimmermann: Kurz vor der Wahl völlig falsches Signal

Stadtrat Josef Zimmermann mahnt: „Derart langfristige Maßnahmen können nicht ernsthaft kurz vor der Wahl beschlossen werden, wenn völlig unklar ist, ob neue Mehrheitsverhältnisse im nächsten Stadtrat diese Beschlüsse nicht ohnehin wieder kippen oder grundlegend verändern.“

„Unsere Altstadt braucht Belebung, nicht Stillstand. Ein neues Verkehrskonzept muss die unterschiedlichen Bedürfnisse unter einen Hut bringen: Arbeitnehmer brauchen günstige Parkplätze am Altstadtrand, Touristen und Konsumenten aus dem Umland möchten unsere Stadt in Ruhe genießen, und Regensburger wollen rasch ihre Erledigungen machen. Unser Ansatz ist es, ideologiefrei zuerst diese Bedürfnisse zu identifizieren und darauf aufbauend ein passendes Konzept zu entwickeln – und nicht umgekehrt“, teilt die CSU-Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung mit.

Wie es mit dem aktuell diskutierten Verkehrsberuhigungskonzept weitergeht, erfahren Sie auf dem Portal der Regensburger Nachrichten.

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