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Das Landratsamt hat bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens festgestellt, dass rechtliche Gründe dagegen sprechen. Ausschlaggebend sei das Täuschungs- und Irreführungsverbot. Eine finale Entscheidung des Kreisausschusses steht noch aus.
In Angesicht der steigenden Lebensmittelpreise hat die Fraktion der Linken im Bundestag einen Gesetzesentwurf vorgeschlagen, der das Containern – also das „Retten“ noch genießbarer Lebensmittel aus Müllbehältnissen – entkriminalisieren soll. Hierfür müssten Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Das Kabinett hat beschlossen, dem Landtag einen Gesetzentwurf zu Änderungen an der Auskunftspflicht im Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorzulegen. Innenminister Joachim Herrmann begründet den Vorschlag mit mehr Datenschutz für Bürger:innen und mehr Rechtssicherheit für Beamte der Polizei.

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