Regensburgs Bundestagsabgeordneter Peter Aumer (CSU) unterstützt die Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zur illegalen Migration und Sicherheit in Deutschland. Experten sollen den Einklang mit dem europäischen Recht bereits bestätigt haben. Er fordert SPD und Grüne auf, den Anträgen der Union zuzustimmen.

Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl bleibt die Union klar stärkste politische Kraft in Deutschland. Im aktuellen Sonntagstrend des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos kommen CDU und CSU unverändert auf 30 Prozent der Stimmen. Mit einigem Abstand folgen die AfD mit 19 Prozent und die SPD mit 16 Prozent.

Die CSU-Stadtratsfraktion hat bereits im Dezember einen Antrag zur Förderung rollstuhlgerechter beziehungsweise barrierefreier Fahrzeuge im Taxigewerbe eingebracht. Dieser wird nun im kommenden Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen behandelt. Ziel ist es, die Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu verbessern.