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Der Ministerrat beschließt die Einbringung einer Bundesratsinitiative für die gesetzliche Regelung zur Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut und fordert eine gesetzliche Lösung vom Bund. Das Restitutionsgesetz gelte als Voraussetzung für Rechtssicherheit und soll dauerhaften Rechtsfrieden schaffen.
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wurde beauftragt, ein Konzept für eine Landtierarztquote zu erarbeiten, um einer zukünftigen strukturellen Unterversorgung entegenzuwirken und den sicheren Fortbestand von landwirschaftlichen Betrieben in Bayern sicher zu stellen.
Im Oktober stehen in Bayern wieder die Landtagswahlen an. Um Ihnen die Wahl zu erleichtern, haben wir die Köpfe hinter acht Parteien zu ihrem Wahlprogramm befragt. Dieses Mal geht es darum, wie CSU, DIE GRÜNEN und Co. zum Thema Gas und Heizöl stehen und wie sie die Klimawende schnell und sozial gerecht gestalten wollen.

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