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Die Bundesregierung setzt auf Künstliche Intelligenz (KI) für die Überwachung von Finanztransaktionen, trotz Gerüchten über Mittelkürzungen für ein neues IT-System der FIU. Es gibt jedoch Uneinigkeiten bezüglich der Zugriffsrechte und des risikobasierten Ansatzes der FIU, die im aktuellen Gesetzgebungsverfahren diskutiert werden.
Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos hat eine europaweite Umfrage zum Thema Bildung durchgeführt. Deutschland schneidet hier nach Meinung der befragten Bürger äußerst schlecht ab. Dieser Trend setzt sich europaweit fort und Bildungssysteme verschlechtern sich gefühlt in befragten Ländern weiter.
Die Bundesregierung plant, die Verdienstgrenze beim Elterngeld von 300.000 auf 150.000 Euro abzusenken. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt diese Pläne entschieden ab und betont, sie stellten ein katastrophales Signal dar. Der Antrag wird diese Woche erstmalig im Plenum beraten mit dem Ziel, die geplante Absenkung zu verabschieden.

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