Das Kabinett hat beschlossen, dem Landtag einen Gesetzentwurf zu Änderungen an der Auskunftspflicht im Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorzulegen. Innenminister Joachim Herrmann begründet den Vorschlag mit mehr Datenschutz für Bürger:innen und mehr Rechtssicherheit für Beamte der Polizei.

Aus Sicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU), Christian Kühn, ist der Ausstieg aus der „Hochrisikotechnologie“ Atomkraft aus Sicherheitsgründen „auch in diesen Zeiten richtig“. Gegenstimmen sehen Kernkraftwerke „als dritte Klimaschutzsäule neben Sonne und Wind“.

Aufgrund der aktuellen Inflation hat der Finanzausschuss sowohl die steuerlichen Freibeträge als auch das Kindergeld noch weiter als geplant erhöht. Die CDU/CSU übte Kritik am Verfahren, stimmte dem Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation dann jedoch zu. Die Linke lehnte den Entwurf ab.