Ende dieser Woche wird der Bundesrat über das Rückführungsverbesserungsgesetz abschließend beraten. Das Gesetz enthält laut Einschätzung von Fachjurist:innen weiterhin Formulierungen, die dazu führen könnten, dass ausgerechnet die Rettung von unbegleiteten Kindern aus Seenot künftig strafbar wird. Sea-Eye kritisiert auch das Verhalten der Ampel.

Kultusministerin Anna Stolz startet eine groß angelegte Entbürokratisierungsaktion an Bayerns Schulen: „Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Kinder!“, fordert sie. Dazu möchte sie die Schulleitungen und Lehrkräfte mit ins Boot holen, da diese am besten wissen würden, wo sich unnötige Bürokratie verberge.

Im Hinblick auf die jüngsten Straftaten im Fürst-Anselm-Park, am Bahnhof und in der Innenstadt fordert die Junge Union eine verstärkte, bis permanente Polizeipräsenz, um die Bevölkerung, insbesondere Frauen, besser vor schweren Straftaten zu schützen. Langfristig gesehen sollten die Ursachen der steigenden Kriminalität bekämpft werden.