Klaus Holetscheck kritisiert die geplanten Einsparungen in der Pflege und fordert vom Bundeskanzler mehr Unterstützung für Gesundheitsminister Lauterbach. Als Antwort auf Olaf Scholz’ Pakt für Deutschland, legt Holetschek einen Pakt für die Pflege mit fünf Kernpunkten vor und fordert Schulterschluss der Bundesregierung.

Der Ministerrat beschließt die Einbringung einer Bundesratsinitiative für die gesetzliche Regelung zur Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut und fordert eine gesetzliche Lösung vom Bund. Das Restitutionsgesetz gelte als Voraussetzung für Rechtssicherheit und soll dauerhaften Rechtsfrieden schaffen.

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wurde beauftragt, ein Konzept für eine Landtierarztquote zu erarbeiten, um einer zukünftigen strukturellen Unterversorgung entegenzuwirken und den sicheren Fortbestand von landwirschaftlichen Betrieben in Bayern sicher zu stellen.