Bezugnehmend auf die Kabinettssitzung vom 03. Dezember, bei der Umweltminister Marcel Huber ganz klar auf die drei Schwerpunkte Natrlicher Rckhalt, technischer Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge setzt und eine frhzeitige Information der betroffenen Brger ankndigt, kritisiert Tanja Schweiger, dass die Auswirkungen auf das Grundwasser keine Bercksichtigung finden, ebenso wenig wie die Argumente der Donauanlieger.

Die SPD-Fraktion will mit einem bayerischen Tariftreue- und Mindestlohngesetz fr faire Bedingungen bei der Ausschreibung von ffentlichen Auftrgen sorgen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annette Karl, betonte dies am Dienstag, den 03.12., bei einer Pressekonferenz im Landtag.

Regensburger Bildungspolitikerin zum Welttag der Menschen mit Behinderung: Freie Schulwahl auch fr Menschen mit einem Handicap. Inklusion soll gefrdert werden.